Foto: Florian Boillot

Die schwarz-rote Koalition im Bund will mit einem Bundesgesetz die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in den Ländern verhindern. Doch wäre ein derartiges Verhinderungsgesetz rechtlich zulässig?

Schon Anfang Juli beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene: „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Länderebene nicht mehr möglich ist.“ Nach der Berliner Wahl vom Sonntag, bei der die Linke stärkste Partei wurde und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zur Bedingung einer Regierungskoalition machte, hat Bundeskanzler Friedrich Merz den Plan bekräftigt.

Ein derartiges Vergesellschaftungsverbot gälte nicht nur für Gesetze, die das Berliner Abgeordnetenhaus beschließt. Es würde auch die in Berlin geplante Volksinitiative für ein Vergesellschaftungsgesetz blockieren.

Wie ein Bundesgesetz aussehen soll, ist bisher unklar. Bekannt ist nur, dass es innerhalb der Bundesregierung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorbereitet wird und nicht von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das Innenministerium nennt noch keinen Zeitplan, wann es erste Eckpunkte oder einen ersten Gesetzentwurf vorlegen will; es fänden noch „regierungsinterne Beratungen“ statt. Die Regierungsbildung in Berlin wird darauf nicht warten können.

Das Grundgesetz sieht in Artikel 15 vor: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Von der Möglichkeit wurde noch nie Gebrauch gemacht.

Der Bund beruft sich für sein geplantes Anti-Gesetz auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 des Grundgesetzes. Danach hat der Bund die konkurrierende Gesetzgebung für die „Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“. Das heißt, wenn der Bund die Materie abschließend und zulässig regelt, sind die Bundesländer blockiert.

Zunächst muss ein derartiges Bundesgesetz allerdings für einheitliche Lebensverhältnisse oder die Rechtseinheitlichkeit „erforderlich“ sein. Das ist fraglich, weil Vergesellschaftungen in Berlin ja nicht den Wohnungsmarkt in Bayern betreffen. Die Bundesregierung wird aber wohl argumentieren, dass ein bundeseinheitliches Verbot nötig sei, um verunsicherte Investoren zu beruhigen.

Relativ klar ist, dass ein reines Verbotsgesetz nicht möglich wäre. Denn das Bundesverfassungsgericht hat 2021 erklärt, dass ein Bundesgesetz im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nicht ausschließlich dazu dienen darf, „den Landesgesetzgeber von der Gesetzgebung auszuschließen“. Darauf bezog sich wohl auch Justizministerin Hubig, als sie Ende Juli im Handelsblatt-Interview sagte: „Ein pauschales Verbot ist sicher nicht möglich.“

Doch es gibt auch viele andere Möglichkeiten, Vergesellschaftungen zu erschweren. So fordert ein Bundesratsantrag von Bayern ein Gesetz, in dem „unmittelbare und äquivalente“ Entschädigungen vorgeschrieben werden. Dann müsste Berlin die Wohnungsgesellschaften zum Verkehrspreis entschädigen, und zwar durch Geld und nicht durch Schuldverschreibungen oder Ähnliches, wie bisher geplant.

Sollte der Bund tatsächlich ein derartiges Anti-Vergesellschaftungs-Gesetz beschließen, könnte Berlin dagegen das Bundesverfassungsgericht anrufen. Bis zu einem Urteil könnte das Anti-Gesetz in Kraft bleiben. Berlin könnte in Karlsruhe zwar eine einstweilige Anordnung beantragen, die in dieser Konstellation aber wohl nicht ergehen würde.

Wie das Bundesverfassungsgericht dann nach einigen Jahren entscheiden würde, kann derzeit niemand seriös vorhersehen, insbesondere nicht, solange der Bund nicht konkret sagt, wie ein Anti-Gesetz-Entwurf aussehen soll.

Doch auch ohne Anti-Gesetz des Bundes würde eine Berliner Vergesellschaftung wohl beim Bundesverfassungsgericht landen. Schließlich würden dann wohl die betroffenen Wohnungsunternehmen klagen. Sie dürften argumentieren, dass die Vergesellschaftung unverhältnismäßig ist, weil es weniger einschneidende und effizientere Mittel gegen Wohnungsnot und hohe Mieten gebe. Außerdem würden sie wohl auf höhere Entschädigungen klagen.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Verbot von Vergesellschaftungen Das doppelte Spiel der SPD

Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.

Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen Bundesregierung enteignen!

Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung untersagen. Dürfen die das? Und was bedeutet das für die nächste Berliner Regierung? Alle Antworten auf die drängenden Fragen.

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.

taz FUTURZWEI im Abo entdecken

Endlich mal ein Magazin für Zukunft

Jetzt abonnieren