Nach langem Ringen hebt die EU wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman auf. Das teilte ein EU-Diplomat mit.

Zugleich wurden die EU-Sanktionen gegen die übrigen rund 3.000 Menschen und Organisationen um 36 Monate - also um drei Jahre - verlängert, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Bisher war eine Verlängerung um jeweils sechs Monate üblich.

Lettland enthält sich

Lettland gab den Angaben zufolge als letztes Land seinen Widerstand auf und enthielt sich, um die Einigung nicht weiter zu blockieren. Zuvor hatte der Baltenstaat die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridmann kategorisch abgelehnt.

Frankreich und Slowakei machen sich für Usmanow stark

Auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow hatten vor allem Frankreich und die Slowakei gedrängt. Paris begründete seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen.

Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Luxemburg wollte seinerseits einer Streichung Usmanows von der Sanktionsliste nur zustimmen, wenn auch die Sanktionen gegen Banken-Magnat Fridman aufgehoben würden. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte auf Schadenersatz in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Ukraine: Beschluss "beschämend"

Usmanow und Fridman gehören zu Dutzenden russischen Geschäftsleuten, die die EU wegen der Sanktionen verklagen. Beide sind seit 2022 auf der Sanktionsliste. Brüssel wirft ihnen vor, mit ihren Unternehmen bedeutende Einnahmen für den Kreml zu generieren.

Dass die beiden nun nicht mehr auf der Sanktionsliste stehen, sorgte in Brüssel für Irritationen. "Das sendet wirklich das Signal, dass man sich mithilfe von Erpressung von der Liste streichen lassen kann", kritisierte ein EU-Diplomat.

Der Beschluss sei "beschämend und nicht zu rechtfertigen“, erklärte der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha und fügte hinzu, er werde alle EU-Mitgliedstaaten dazu auffordern, nationale Sanktionen gegen sie zu verhängen.

Einfrieren von Vermögen

Die Frist für die Verlängerung der Sanktionen wäre um Mitternacht ausgelaufen. Sie müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.