Spätestens seit den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern rumort es in der schwarz-roten Koalition, Bundeskanzler Friedrich Merz räumte "desaströse Ergebnisse" ein und befeuerte die Reformdebatte mit Aussagen zum Gesundheitssystem. Vollzieht die Bundesregierung eine Kursänderung?

Bei einem parlamentarischen Abend der einflussreichen Wirtschaftsverbände DIHK, BDA und BDI versprach Kanzleramtschefin Nina Warken Stabilität und Tempo. "Es gibt keine Absage an diese Reformen", machte die CDU-Politikerin in Berlin deutlich. Sie seien auch nicht neu zu justieren. Deutschland brauche mutige und umfassende Reformen, die jetzt schnell umgesetzt würden.

Ziel der Koalition aus Union und SPD sei es, wieder ein stärkeres Wachstum zu erreichen. In den kommenden Wochen müssten die entsprechenden Gesetze Stück für Stück vom Kabinett beschlossen werden. "Es muss weitergehen." Politik müsse liefern, die Koalition "Knoten lösen", betonte die ehemalige Bundesgesundheitsministerin, die Ende Juli in Bundeskanzleramt gewechselt war.

Rentenpaket soll nicht aufgeschnürt werden

Sie könne nur wiederholen, was auch der Bundeskanzler mehrmals gesagt habe: Die Vorschläge der Rentenkommission seien als "Gesamtkunstwerk" zu sehen und insofern auch als solches umzusetzen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brauche es einen Vertrauensschutz für Menschen, die kurz vor der Rente stünden und Übergangsfristen. Das habe die Kommission genauso vorgeschlagen.

Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich im Sommer festgelegt, die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als Gesamtpaket zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Es gehe darum, die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen.

DIHK will "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik"

Die Wirtschaftsverbände machten ihre Unzufriedenheit und Ungeduld deutlich. Unternehmen hielten sich weiterhin mit Investitionen zurück, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Das zeige ein fehlendes Vertrauen in die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland.

Die Bundesregierung müsse den Reformkurs endlich in Gang setzen und dabei schneller und vor allem mutiger in Richtung "wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik" werden. Adrian nannte vor allem drei Themenfelder: hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und hohe Energiekosten.

Das stärkere Wachstum gehe vor allem auf staatliche und schuldenfinanzierte Investitionen zurück. Zudem fielen mehr Feiertage auf Wochenenden. Der Staat sollte Unternehmen mehr Freiräume lassen und sich auf seinen Kern konzentrieren - innere und äußere Verteidigung, Gesundheit und Bildung.

Spitzentreffen und Aussprachebedarf

Die Nervosität in der schwarz-roten Koalition ist greifbar. Gestern Abend trafen sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD in Berlin. Ergebnisse wurden nach dem als vertraulich eingestuftem Treffen nicht öffentlich. Gerade aus der SPD hatte es zuvor Stimmen gegeben, einige Pläne der Regierung noch einmal zu überdenken, um der Unzufriedenheit in der Bevölkerung entgegenzutreten.

Kanzler Merz war bei dem Treffen allerdings nicht dabei - auch, weil er sich in der Unionsfraktion den Fragen der Abgeordneten stellte. Es habe einen "enormen Gesprächs- und Aussprachebedarf" gegeben, sagte der Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) in den tagesthemen. Dennoch habe der Bundeskanzler die Unterstützung der Parlamentarier.

Auf die Rentenreform angesprochen, machte Frei deutlich, es blieben "einzelne Fragen offen, die ausformuliert werden müssen". Aber die Grundlage sei schon die Verständigung innerhalb der Koalition, "dass wir dieses Paket im Ganzen umsetzen möchten".