Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC Ireland hat die Alphabet-Tochter Google mit einem Bußgeld von 403 Millionen Euro belegt. Das gab die „Data Protection Commission“ am Vormittag bekannt. Das Unternehmen habe nach dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis Anfang Februar 2020 in unzulässiger Weise Daten über „Web & App-Aktivitäten“, die „Standorthistorie“ und die „Standortgenauigkeit“ & „App-Aktivitäten“, die „Standorthistorie“ und die „Standortgenauigkeit“ erhoben und gespeichert. Google habe dabei gegen grundlegende Prinzipien der DSGVO wie Transparenz, Fairness und Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verstoßen.

„Aufgrund der Versäumnisse von Google in dieser Hinsicht war den Betroffenen möglicherweise nicht bewusst, dass ihr Standort beispielsweise dazu genutzt wurde, sie durch Werbung zu beeinflussen oder Rückschlüsse auf ihre Interessen zu ziehen, und sie konnten die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten verlieren“, erklärt Graham Doyle, einer der stellvertretenden Kommissare der DPC Ireland. „Die über das erforderliche Maß hinausgehende Dauer der Standortdatenspeicherung verschärfte diesen Kontrollverlust.“ Google müsse nun den Verstoß binnen sechs Monaten abstellen, so heißt es in der Mitteilung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde, die aufgrund des Europasitzes des US-Anbieters für die Durchsetzung des europäischen Rechts zuständig ist.

Die Entscheidung sei auf der einen Seite gut, weil sie Googles Verantwortung klarmache und auch das rechtswidrige Handeln des Unternehmens bestätige, sagt Agustín Reyna, Generaldirektor des Europäischen Verbraucherschutzverbands BEUC. Der gehörte zu den Initiatoren des Verfahrens und hatte 2018 eine entsprechende Beschwerde in Dublin hinterlegt. „Aber die benötigte Zeit für diese Feststellung steht in keinem Verhältnis zur Schwere des Verstoßes.“ Ein langsames Durchsetzen des Rechts sei mitunter so schädlich wie keinerlei Durchsetzung – die Grundrechte der Verbraucher müssten schneller und besser durchgesetzt werden. Die Problematik selbst war bereits zum Wirksamwerden der DSGVO 2018 bekannt und wurde damals sogar von Bundesregierungsvertretern angebracht.

Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde stand bereits vielfach aufgrund der Langsamkeit der Durchsetzung seit Inkrafttreten der DSGVO in der Kritik. Seit einem Wechsel an der Spitze der Behörde und einer besseren personellen Ausstattung nimmt die Zahl der Bußgeldbescheide in den vergangenen Jahren jedoch zu. Die heute bekannt gegebene Strafe ist nach 1,2 Milliarden gegen Meta, 530 Millionen gegen TikTok und 405 Millionen erneut gegen Meta die bislang vierthöchste jemals von der irischen Datenschutzaufsicht ausgesprochene und eine der höchsten in der EU.

(afl)