Schluss mit der Zettelwirtschaft an der Ladenkasse: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Weiterentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen. Damit soll zum einen Bürokratie abgebaut werden, zum anderen aber auch Steuer- und Finanzkriminalität bekämpft werden.

„Wir schaffen die Pflicht für Papierbons ab. Digitale Belege werden Standard. Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger, als auch für Unternehmen“, teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit. Das Gesetz soll ab 2028 in Kraft treten.

Noch gebe es in Deutschland etwa 115.000 sogenannte offene Ladenkassen, deren Kassenumsätze missbrauchsanfällig seien, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gebe. Diese könnten Steuerhinterziehung begünstigen, so das BMF.

„Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind“, teilte Klingbeil mit. Künftig müssen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab 2028 elektronische Kassensysteme einsetzen. „Diejenigen, die bei Bargeschäften betrügen, schaden der großen Mehrheit der Einzelhändler sowie anderen Unternehmen, die korrekt ihre Steuern zahlen“, teilte das BMF weiter mit.

Ausnahmen soll es nach dem Inkrafttreten weiterhin geben: Von der Kassenpflicht ausgenommen seien etwa Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze im Wert von unter 12.000 Euro haben. Weitere Ausnahmen können nach der Verabschiedung des Gesetzes durch eine Rechtsverordnung geregelt werden, heißt es weiter. Unter anderem kämen etwa Vertrauenskassen auf Selbsternte-Feldern oder die Direktvermarktung in Landwirtschaftsbetrieben in Betracht.

Seit ihrer Einführung Anfang 2020 führte die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons auf Papier immer wieder zu Kritik. Vor allem kleine Betriebe wie Bäckereien klagten über enorme Müllberge und bürokratischen Mehraufwand, da unzählige Bons direkt im Abfalleimer landeten.

(afl)