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Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Druck auf Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erhöht, die Bürokratie in den Kliniken zurückzufahren. Vor dem sogenannten Krankenhausgipfel des Verbandes an diesem Montag in Berlin sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß unserer Redaktion: „Minister Linnemann hat jetzt die Gelegenheit, seine Forderungen nach Entbürokratisierung ganz konkret im Gesundheitswesen umzusetzen.“

Linnemann, der vor rund sechs Wochen das Amt des Bundesgesundheitsministers übernommen hatte, wird bei dem Gipfel als Gast erwartet. Gaß verwies darauf, dass der CDU-Politiker sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür ausgesprochen habe, Bürokratie abzubauen. Unter dem Stichwort der Qualitätssicherung hätten sich über die Jahrzehnte immer mehr Dokumentationsvorschriften und Regulierungen angesammelt, die der tatsächlichen Behandlungsqualität nicht mehr dienten, so der DKG-Chef.

„Wir machen ihm einen Vorschlag“, sagte Gaß an die Adresse von Linnemann gerichtet. „Streichen Sie diese unnötigen und teuren bürokratischen Belastungen und geben Sie den Krankenhäusern mehr Raum, hohe Qualität zu liefern, statt viel unnütze Energie dafür zu verwenden, jeden einzelnen Schritt dahin dokumentieren zu müssen.“ Entbürokratisierung und Deregulierung seien auch die einzige Möglichkeit, die Krankenhäuser von unnötigen Kosten zu befreien, damit man trotz der drastischen Einsparungen im Krankenhaussektor ohne größere Einschränkungen weiter die Menschen versorgen könne, so Gaß.

Tatsächlich stehen Linnemann als Nachfolger der heutigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) zahlreiche wichtige Reformen im Gesundheitssektor bevor. Insbesondere die strukturellen Änderungen und Einsparungen bei der Pflege werden den Minister in den kommenden Wochen und Monaten fordern, angesichts der Milliardendefizite im System.

Linnemann hatte zuletzt angekündigt, für die Vorbereitung einer umfassenderen Pflegereform eine Expertenkommission einsetzen. „Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, hatte der CDU-Politiker in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Wenn man es nicht grundlegend umbaue, werde es in den Dreißigerjahren kollabieren. Daher werde er eine „Strukturkommission“ ins Leben rufen. „Ziel ist, dass wir auf Basis ihrer Vorschläge im kommenden Jahr eine strukturelle Pflegereform bekommen“, so Linnemann.

Die schwarz-rote Koalition arbeitet bereits an einer Reform, um ein für 2027 erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von acht Milliarden Euro zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Ein Entwurf von Linnemanns Vorgängerin Warken sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor. „Jetzt verhandeln wir mit Hochdruck, um noch im September das Kabinett zu erreichen“, sagte der Minister. Ob es in dieser Woche oder erst am 30. September soweit sein wird, wurde nicht klar. Linnemann hatte schon signalisiert, bisher angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige herauszunehmen.

Die angekündigte Pflegekommission soll sich das System grundsätzlich anschauen, wie der Minister deutlich machte. „Ich möchte eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute, Wissenschaftler sitzen.“ Warken hatte die nun anstehende Pflegereform bereits in einer vorgeschalteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet. Für das schon beschlossene Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben hatte das Ministerium ebenfalls Vorschläge einer Expertenkommission eingeholt. Ein zweiter Bericht mit Empfehlungen für weitergehende Reformen wird für Dezember erwartet.

Die politische Diskussion um eine Deckelung der Pflegekosten reißt derweil nicht ab. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) konkretisierte ihren Vorschlag zur Begrenzung des Eigenanteils. Zum einen könnte die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung angehoben werden, so dass Besserverdienende prozentual mehr einzahlen müssten, sagte die SPD-Politikerin dem Deutschlandfunk. Zum anderen warb sie für einen Solidarausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung. So könne man pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige entlasten, aber auch die Kommunen, die mit Sozialhilfen finanziell einspringen. Rehlingers Vorschlag war bei Sozialverbänden und Kassen auf Zustimmung gestoßen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung hält einen Finanzausgleich dagegen für verfassungswidrig.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte zu dem Vorschlag erklärt, die Bundesländer könnten schon heute handeln, indem sie die Investitions- und Ausbildungskosten vollständig übernähmen, wie es ihre Pflicht sei. Das würde zu einer Entlastung von 700 Euro im Monat führen, sagte Vorstand Eugen Brysch. „Die Landesregierungen müssen dazu nicht auf die Reformen der schwarz-roten Koalition warten“, betonte er.