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Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Gast beim Ständehaus-Treff

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Einen Tag nach dem Wahldebakel für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst demonstrativ an die Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) gestellt. Beim Ständehaustreff der Rheinischen Post sagte er auf die Frage von Chefredakteur Moritz Döbler, ob er den Wunsch habe, Kanzler zu werden: „Ich möchte Ministerpräsident bleiben.“ Auf Döblers Nachhaken („Bis wann?“) entgegnete Wüst: „So lange, wie es geht.“

Viel drehte sich an diesem Abend um die Krise in der Union. „Also es ist jetzt Nachdenklichkeit gefordert, auch mal ein bisschen einkehren“, verlangte der Münsterländer Wüst. „Wir werden noch viel miteinander beraten in den nächsten Tagen. Es endet auch nicht in den nächsten Tagen.“ Wüst sagte mit Blick auf die Sozialreformen, es müsse bei diesen gerecht zugehen. „Das heißt nicht, dass man sie zurückdrehen muss.“ Wüst äußerte Verständnis dafür, dass Änderungen, die bei einer gesetzlichen Krankenversicherung kommen, dann auch wirkungsgleich bei der privaten Krankenversicherung umgesetzt werden sollten.

Hendrik Wüst im Gespräch mit dem Chefredakteur der Rheinischen Post, Moritz Döbler.

Kritisch fügte er an, es sei ein Fehler gewesen, dass man das Momentum vor der Sommerpause in Sachen Rentenreform habe verstreichen lassen, ohne einen Gesetzentwurf vorzulegen: „Dann sind wir über den Sommer zum stehenden Ziel der Debatte geworden.“ Wüst analysierte, die Frage, wann wer in Rente gehe, doch ganz viel damit zu tun, ob man gute Lösungen finde für die, die nicht mehr könnten. Unbestritten sei aber auch, dass ein Teil der höheren Lebenserwartung auch mit Arbeit verbracht werden müsse, weil sich sonst das System einfach nicht rechne. „Es muss am Ende die Wirkung haben, dass wir eine für alle Generationen verlässliche Altersversorgung haben. Genau darum geht’s.“

Am Mittwoch hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten genötigt gesehen, die Personaldebatte um die Person Friedrich Merz mit einer gemeinsamen Beistandsbekundung im Keim zu ersticken. Allerdings hatte die fehlende namentliche Nennung von Merz gleich für neue Spekulationen gesorgt. Dass zudem in dem Schreiben nur vom Bundeskanzler, nicht aber vom CDU-Vorsitzenden die Rede gewesen war, verteidigte Wüst damit, dass die Ministerpräsidenten und nicht die CDU-Landesvorsitzenden das Schreiben aufgesetzt hätten. Auf die Frage, ob dies ein Zeichen gewesen sei, die Rollen zu trennen, widersprach Wüst vehement. „War nicht Thema, war nie Thema.“

Wüst erklärte die Beweggründe für das Schreiben auch mit europäischen Nöten. Russland, China und die USA hätten ein Interesse daran, Europa auseinander zu treiben. Es sei deshalb auch Teil der Verantwortung, eine Bundesregierung, die schwer unter Kritik und Beschuss stehe, nicht von innen her zu destabilisieren. Man habe sehr schnell unter großen Anstrengungen eine Lösung gefunden, den Spritpreis zu senken. „Das ist eine ziemliche Zumutung für alle öffentlichen Haushalte“, sagte Wüst. Auf Döblers Einwand, dass dies auch den Steuerzahler treffen, sagte Wüst: „Der Steuerzahler wird entlastet, der wird das nicht als Zumutung empfinden. Aber das innerhalb von drei Tagen hinzukriegen, war auch ein Beitrag zur Stabilität der Ministerpräsidenten.“

Ein Grundgedanke bei dem Schreiben der Ministerpräsidenten sei auch gewesen, Gedankenspielen über eine mögliche Minderheitsregierung eine Absage zu erteilen. Das wäre „Chaos“, sagte Wüst. „Und wir wollen auch kein Chaos, wenn die Lage international so ist, wie sie ist. Wenn die Lage in Europa so ist, wie sie ist, wenn an den Reformen jetzt konsequent mit Fingerspitzengefühl, aber konsequent gearbeitet werden muss.“

Mit Blick auf das Erstarken der AfD sprach Wüst von tektonischen Bewegungen, die am Werke seien, die aber nicht an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze Halt machten. Wüst schilderte seine Begegnung vom Haustürwahlkampf in Sachsen-Anhalt. Dort habe er Begegnungen mit Menschen gehabt, die Sachen sagten, die nicht richtig, faktisch schief und in Teilen sogar gefährlich seien. „Wenn wir denen nicht zuhören, wenn wir das Gehör verweigern, sind sie nicht weg – nicht die Menschen, nicht ihre Meinung.“ Auf die Frage, ob man mehr mit diesen Menschen reden müsse, sagte Wüst: „Reden tun Politiker viel. Ich habe noch nie an einem Wahlkampftag so wenig geredet. Zuhören ist gleichmal viel anstrengender.“ Wüst lehnte klar eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, sagte jedoch: „Wir haben viel zu viel über die AfD geredet und uns viel zu wenig damit auseinandergesetzt, was die Menschen zu ihr treibt.“

Für die schlechten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sieht der CDU-Politiker dennoch auch eine Verantwortung beim Bundeskanzler. „Es kommt halt schon immer auf die Person an der Spitze an und wie bestimmte Dinge dann auch vertreten werden.“ Politik sei ein „Geschäft von Mensch zu Mensch“. Wüst weiter: „Eine ständige Kommunikationsaufgabe, ein ständiges Werben um Vertrauen. Das ist beim Bundeskanzler in besonderer Weise so.“ Das sei allerdings „keine bahnbrechende Analyse“, da Friedrich Merz selbst gesagt hätte, dass die Wahlergebnisse „auch was mit ihm zu tun“ hätten.

Wüst gestand, dass er einst Björn Engholm (SPD) chicer als Helmut Kohl (CDU) gefunden habe - und trotzdem in die Union eingetreten sei. Auf Döblers Anmerkung, dass sich Wüst auch eher wie Engholm kleide, antwortete er schlagfertig: „Kohls Anzüge hätten mir auch nicht gepasst.“