Die Beerdigung der Schwester aus eigener Tasche bezahlt – die Sterbegeldversicherung geht an den Lebensgefährten. Darf die Behörde die Versicherungsleistung vom Sterbegeld abziehen, obwohl der Bruder keinen Cent davon gesehen hat?

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 14 B 25.281

Nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG steht Sterbegeld auch einer „sonstigen Person“ zu, die die Bestattungskosten getragen hat – bis zur Höhe ihrer Aufwendungen, höchstens jedoch bis zur gesetzlichen Höchstgrenze nach § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BeamtVG. Das BeamtVG ist das Beamtenversorgungsgesetz; Sterbegeld ist eine einmalige Zahlung der Behörde zu den Bestattungskosten einer Beamtin oder eines Beamten. Vorrangig berechtigt sind nach § 18 Abs. 1 BeamtVG vor allem Ehepartner, eingetragene Lebenspartner und Kinder. Voraussetzung ist, dass keine vorrangig Anspruchsberechtigten nach § 18 Abs. 1 BeamtVG vorhanden sind. Ein Bruder zählt dabei nicht zu den vorrangig Berechtigten nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG, wenn er weder mit der Verstorbenen in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat noch von ihr wirtschaftlich abhängig war. Fehlen diese vorrangigen Personen, können Sie als zahlende sonstige Person den Anspruch in eigener Person prüfen.

Ob diese Voraussetzungen erfüllt waren, musste der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 14 B 25.281 klären. Die Schwester des Klägers, eine Ruhestandsbeamtin der Besoldungsgruppe A 11, war geschieden und kinderlos verstorben – Anspruchsberechtigte nach § 18 Abs. 1 BeamtVG fehlten also. Der Kläger, ihr Bruder, hatte weder mit ihr zusammengelebt noch war sie seine Ernährerin gewesen. Als Alleinerbe zahlte er die Bestattungskosten in Höhe von 4.356,52 Euro aus eigenem Vermögen und erhielt dafür von niemandem einen Ausgleich. Der geltend gemachte Betrag lag unterhalb der gesetzlichen Höchstgrenze.

Der VGH München hob das klageabweisende Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. August 2023 auf. Unter Aufhebung der Bescheide vom 21. Januar 2022 und vom 1. April 2022 verpflichtete er die Behörde zur Zahlung. Der Mann hat damit Anspruch auf das volle Sterbegeld in Höhe der von ihm getragenen Kosten.

Wenn Sie als sonstige Person die Bestattung bezahlt haben, beantragen Sie Sterbegeld bei der zuständigen Versorgungsbehörde. Legen Sie die Rechnungen und Zahlungsbelege vor. Teilen Sie auch mit, dass keine vorrangig berechtigte Person vorhanden ist. So kann die Behörde Ihre eigenen Aufwendungen bis zur gesetzlichen Höchstgrenze prüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 1961 und 1977 entschieden, dass Sterbegeld regelmäßig nicht geschuldet ist, soweit die Bestattungskosten durch Leistungen aus einer vom verstorbenen Beamten abgeschlossenen Sterbegeldversicherung tatsächlich gedeckt sind (BVerwG, Urteil vom 17.1.1961 – II C 150.59 – BVerwGE 11, 340; Urteil vom 24.3.1977 – II C 61.73 – VerwRspr 1978, 177). Hintergrund ist der Zweck des Sterbegelds: Es soll im Interesse des Ansehens der Beamtenschaft die Heranziehung öffentlicher Fürsorge vermeiden und eine standesgemäße Bestattung sichern. Das Bundesverwaltungsgericht stellte damit aber lediglich einen allgemeinen, widerlegbaren Erfahrungssatz auf – keinen zwingenden Rechtssatz. Das bedeutet konkret: Die Behörde darf aus einer Versicherung allein keine automatische Ablehnung ableiten; Sie können den vermuteten Zusammenhang mit den Bestattungskosten entkräften.

An der Übertragbarkeit dieser Grundsätze entzündete sich der eigentliche Streit. Die Schwester hatte bei der E.-Versicherung eine lebenslange Todesfallversicherung mit der Bezeichnung „Sterbegeld-Vorsorge nach Tarif N10“ abgeschlossen und bereits am 14. November 2012 ihren langjährigen Lebensgefährten als Bezugsberechtigten eingesetzt. Bezugsberechtigter heißt: Die Versicherung zahlt die Summe direkt an diese Person, nicht an die Erben. Die Versicherungssumme von 6.463,82 Euro floss deshalb nicht in den Nachlass, sondern direkt an ihn. Nachlass ist das Vermögen der Verstorbenen, aus dem sonst Bestattungskosten beglichen werden könnten. Für Ihren Anspruch kommt es deshalb darauf an, wer das Geld tatsächlich erhalten hat.

In den vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten die dortigen Kläger die Versicherungsleistung selbst erhalten und damit ihre eigenen Bestattungskosten betragsmäßig gedeckt. Im vorliegenden Fall war jedoch nicht der Bruder, sondern der Lebensgefährte bezugsberechtigt. Genau diese Konstellation – Zufluss an einen Dritten – hatte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung von 1961 ausdrücklich offengelassen. Die Behörde argumentierte, entsprechende Verträge seien so zu behandeln, als habe die Verstorbene die Kosten selbst bezahlt; der Zweck der Vorschrift, eine Überkompensation der öffentlichen Hand zu vermeiden, dürfe nicht durch schuldrechtliche Gestaltung umgangen werden. Überkompensation meint hier, dass dieselbe Bestattung im Ergebnis doppelt finanziert würde. Der Senat sah das anders: Ohne tatsächlichen Zufluss beim Bruder und ohne gesetzliche Grundlage für eine Zurechnung schloss die Versicherung den Anspruch nicht aus. Er hatte die Bestattungskosten rechtlich weiterhin selbst getragen. Haben Sie die Rechnung bezahlt und keine Versicherungsleistung erhalten, bleibt Ihr Anspruch deshalb regelmäßig prüfbar.

Der vom Bundesverwaltungsgericht anerkannte Erfahrungssatz zur typischen Zweckrichtung einer Sterbegeldversicherung begründet keine zwingende Zweckbindung. Entscheidend sind die konkreten Vertragsunterlagen – daran zeigt sich, ob die Versicherungssumme tatsächlich für die Bestattung verwendet werden muss.

Demgemäß gilt dieser Erfahrungssatz vorliegend nicht, weil nach dem geschlossenen Versicherungsvertrag „Sterbegeld-Vorsorge nach Tarif N10“ für eine entsprechende Bestattungs-Zweckbindung der von der E.-Versicherung gegenüber Herrn B. geschuldeten Versicherungssumme nichts erkennbar ist. – so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München

Nach gerichtlicher Anordnung legte die Versicherung den Vertrag samt Bedingungen vor. Das Produktinformationsblatt sprach unter Punkt 2 lediglich von einer „finanziellen Absicherung“ des begünstigten Hinterbliebenen; der Versicherungsschein wies nur die Erbringung der Leistung beim Tod der versicherten Person aus. Eine Bestimmung, wonach das Geld zur Finanzierung der Bestattung verwendet werden musste, fand sich nicht. Damit fehlte die Zweckbindung der Versicherungsleistung zugunsten der Bestattungskosten. Zweckbindung heißt: Der Empfänger müsste das Geld verbindlich für die Bestattung verwenden. Fehlt sie in den Unterlagen, können Sie sich gegen die bloße Vermutung einer Bestattungsvorsorge wenden.

Die Behörde hielt eine ausdrückliche Zweckbestimmung für entbehrlich. Es genüge, dass eine vorzeitige Verwendung des Geldes wesentlich erschwert sei – gestützt auf Urteile der Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen (19.3.2009 – L 9 SO 5/07) und Saarland (21.11.2018 – L 11 SO 12/17). Der Senat verwies diese Rechtsprechung jedoch in ihren eigenen Zuständigkeitsbereich zurück: Sie betraf § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII und damit eine andere Frage als den Ausschluss des beamtenversorgungsrechtlichen Sterbegelds. Unabhängig davon fehlte hier ohnehin jede Bestattungszweckbindung in den Unterlagen.

Auch das Argument, die Bezeichnung „Sterbegeldversicherung“ und die vergleichsweise geringe Summe von 5.166 Euro sprächen für eine entsprechende Zweckbindung, überzeugte den Senat nicht. Die Bezeichnung begründete nach seiner Einschätzung nur den widerlegbaren Erfahrungssatz aus der älteren Rechtsprechung, keine automatische Bindung. Aus der Höhe der Versicherungssumme ließ sich ebenfalls nichts herleiten. Maßgeblich blieben die konkreten Unterlagen – und die enthielten keine entsprechende Festlegung. Der Bruder hatte zudem vorgetragen, Bezeichnungen wie „Sterbegeldversicherung“ seien letztlich Marketingbegriffe ohne rechtliche Bindungswirkung für die tatsächliche Verwendung des Geldes.

§ 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG knüpft an die tatsächlich getragenen Aufwendungen der sonstigen Person an. Eine Fiktion, wonach dem Kostenträger die einem Dritten zugeflossene Versicherungssumme zuzurechnen wäre, ist im Wortlaut der Vorschrift nicht angelegt. Fiktion bedeutet hier: Die Behörde behandelt das Geld so, als hätten Sie es selbst erhalten – obwohl das nicht stimmt. Ohne eine solche gesetzliche Regel zählt für Sie nur, was Sie wirklich gezahlt haben.

Die Behörde versuchte den Anspruch gleichwohl über mehrere Nebenargumente auszuschließen. Sie meinte, es dürfe keinen Unterschied machen, dass der Lebensgefährte statt des Bruders bezugsberechtigt war; eine fehlende Regressmöglichkeit dürfe nicht zu ihren Lasten gehen. Regressmöglichkeit heißt, dass Sie das Geld von einer anderen Person zurückverlangen könnten. Der Senat sah dafür keine rechtliche Grundlage: Ein Aufwendungsersatzanspruch des Bruders gegen den Lebensgefährten oder dessen Erben war nicht ersichtlich. Ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag schied aus, weil die Kostentragung kein „Geschäft“ des Lebensgefährten war. Geschäftsführung ohne Auftrag meint: Sie erledigen fremde Angelegenheiten ohne Auftrag und wollen dafür Ersatz; das greift nur unter engen Voraussetzungen. Dieser war nicht Erbe und daher nach § 1968 BGB auch nicht gesetzlich zur Kostentragung verpflichtet. Nach § 1968 BGB tragen grundsätzlich die Erben die Bestattungskosten. Offen ließ der Senat, ob der in der Literatur vertretenen Ansicht zu folgen wäre, wonach ein realisierbarer Erstattungsanspruch gegen den Empfänger die Anspruchsvoraussetzungen entfallen lassen könnte – ein solcher Anspruch war hier jedenfalls nicht erkennbar. Können Sie von dem Empfänger nichts durchsetzen, schwächt das den Einwand der Behörde gegen Ihren Antrag.

Hat ein Dritter die Versicherungsleistung erhalten, prüfen Sie, ob Ihnen gegen ihn ein tatsächlich durchsetzbarer Erstattungsanspruch zusteht. Besteht kein solcher Anspruch, legen Sie die Gründe im Antrag oder Verfahren dar. Fordern Sie die Leistung nicht vorschnell vom Empfänger, wenn dieser weder Erbe noch zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet war.

Die Behörde brachte vor, der Lebensgefährte könne als Vermächtnisnehmer mit einer Auflage zur Übernahme der Bestattungskosten beschwert gewesen sein. Vermächtnisnehmer ist, wer durch Testament einen bestimmten Vermögensvorteil erhält, ohne deshalb Erbe zu sein. Eine Auflage verpflichtet ihn, etwas Bestimmtes zu tun, etwa die Bestattung zu bezahlen. Eine solche Auflage im Sinne der §§ 1940, 2192 ff. BGB lag nach den Feststellungen des Senats jedoch nicht vor. Weiter argumentierte die Behörde, der Lebensgefährte habe die Versicherungssumme möglicherweise aufgrund eines erst mit dem Tod wirksam gewordenen Schenkungsversprechens erhalten; der Bruder hätte dieses Versprechen nach § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB beziehungsweise den zu § 2301 BGB entwickelten Grundsätzen noch widerrufen können – zwischen dem Todestag am 7. Oktober 2021 und der Auszahlung am 1. Dezember 2021 hätten ihm dafür nahezu zwei Monate zur Verfügung gestanden. Schenkungsversprechen meint hier die Zusage, dem Lebensgefährten den Versicherungsbetrag zu belassen. Ohne Belege für Auflage oder wirksamen Widerruf müssen Sie sich diesen Einwand nicht ohne Prüfung entgegenhalten lassen.

Der Senat verwarf auch diesen Einwand: Für eine Fiktion, wonach dem Bruder die Versicherungssumme zuzurechnen wäre, fehlte es an einer Rechtsgrundlage im Versorgungsrecht. Die zivilrechtliche Möglichkeit, ein Schenkungsangebot zu widerrufen, ändert daran nichts. Offen ließ das Gericht, ob über den Rechtsgedanken des § 162 BGB eine Zuflussfiktion in Betracht käme, wenn ein möglicher Widerruf treuwidrig unterlassen worden wäre. Treuwidrig wäre ein Verhalten erst, wenn Sie eine bestehende Pflicht zum Widerruf bewusst zum Nachteil der Behörde missachten. Für ein treuwidriges Verhalten des Bruders war jedoch nichts erkennbar – insbesondere bestand keine Pflicht, zugunsten der Behörde und gegen den erklärten Willen der Verstorbenen die Schenkung an ihren Lebensgefährten zu widerrufen. Auch das übergeordnete Argument, der Zweck der Vorschrift verlange die Vermeidung jeder Überkompensation der öffentlichen Hand, rechtfertigte nach Ansicht des Senats keinen Anspruchsausschluss ohne gesetzliche Grundlage. Der Bruder hatte die Kosten getragen, keine Versicherungsleistung erhalten und keinen Erstattungsanspruch gegen den Lebensgefährten. Sie müssen die Schenkung an den Bezugsberechtigten deshalb nicht allein deshalb widerrufen, weil die Behörde dies verlangt.

Für eine solche Zufluss-Fiktion fehlt es an einer Rechtsgrundlage im Bundesversorgungsrecht, zumal im Wortlaut des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG dieser Gedanke nicht ansatzweise anklingt. – so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München

Für Prozesszinsen gilt § 291 BGB: Geldschulden sind ab Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, was sich aus § 291 Satz 2 in Verbindung mit § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ergibt. Prozesszinsen sind Zinsen dafür, dass die Behörde erst nach Klageerhebung zahlt; sie laufenzusätzlich zur Hauptforderung. Rechtshängigkeit bedeutet: Die Klage ist bei Gericht eingegangen und damit förmlich anhängig. Der Basiszinssatz ist ein veränderlicher Referenzzins; maßgebend sind fünf Prozentpunkte darüber. Diese Vorschrift ist im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das Fachgesetz keine abweichende Regelung enthält. Rechtshängigkeit tritt nach § 90 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Klageerhebung ein; Voraussetzung für den Zinsanspruch ist, dass die Zahlungsverpflichtung so konkret bestimmt ist, dass die Forderung ohne weitere Rechtsanwendung eindeutig feststeht. Beziffern Sie Ihre Klageforderung klar, können Sie diese Zinsen ab Klageeingang mitverlangen.

Neben der Hauptforderung war deshalb zu klären, ob und ab wann Zinsen zustanden. Die Verpflichtungsklage war am 7. April 2022 erhoben worden, sodass ab diesem Tag Rechtshängigkeit bestand. Mit einer Verpflichtungsklage verlangen Sie vor dem Verwaltungsgericht, dass die Behörde einen abgelehnten Bescheid aufhebt und die Leistung auszahlt. Die im Tenor ausgesprochene Verpflichtung legte das Sterbegeld eindeutig auf 4.356,52 Euro fest – eine weitere Rechtsanwendung war dafür nicht erforderlich. Tenor ist der verbindliche Entscheidungssatz am Anfang des Urteils. Der Bruder konnte deshalb Prozesszinsen ab dem 7. April 2022 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verlangen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Behörde. Notieren Sie das Datum der Klageerhebung; ab diesem Tag können Sie bei hinreichend bestimmter Forderung Zinsen fordern.

Diese Verpflichtung muss allerdings in der Weise konkretisiert sein, dass der Umfang der zugesprochenen Geldforderung feststeht, die Geldforderung also eindeutig bestimmt ist. Zwar braucht die Geldforderung nach Klageantrag und Urteilsausspruch nicht in jedem Fall der Höhe nach beziffert zu sein. Ausreichend ist, dass die Geldschuld rein rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann. – so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München

Wenn Sie Sterbegeld einklagen müssen, beantragen Sie neben dem Betrag auch Prozesszinsen ab Klageerhebung. Beziffern Sie Ihre Forderung genau und bewahren Sie den Nachweis über den Eingang der Klage auf. Damit können Zinsen verlangt werden, sobald die Zahlungspflicht ausreichend bestimmt ist.

Das Urteil stammt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und entscheidet zunächst den konkreten Fall. Es schafft keine bundesweit bindende Regel. Für vergleichbare Fälle ist es jedoch eine wichtige Orientierung: Eine an einen Dritten ausgezahlte Sterbegeldversicherung schließt Ihren Anspruch nicht schon wegen ihrer Bezeichnung aus.

Haben Sie die Bestattung selbst bezahlt und keine Versicherungsleistung erhalten, beantragen Sie Sterbegeld trotz einer Auszahlung an einen anderen Bezugsberechtigten. Belegen Sie Ihre Kosten und den tatsächlichen Geldfluss. Verzichten Sie nicht allein deshalb auf den Antrag, weil die Verstorbene eine Sterbegeld-Vorsorge abgeschlossen hatte.

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