Erst Gutachter im Nachbarschaftsstreit, dann Vermesser derselben Grenze: Für die Eigentümer ein klarer Fall von Befangenheit. Dazu kommt eine Abweichung von sieben Zentimetern gegenüber dem eigenen Gutachten – und die Frage, ob Zentimeter über einen Grenzverlauf entscheiden dürfen.

Zum vorliegenden Urteilstext springen: 5 K 1285/20

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage von Grundstückseigentümern gegen die Abmarkung ihrer Flurstücksgrenze vollständig abgewiesen. Sie hatten sich gegen die Setzung von zwei Grenzzeichen, deren Entfernung und die dafür festgesetzten Gebühren gewandt – ohne Erfolg.

Die Kläger sind Eigentümer eines Flurstücks in der Gemarkung K., das an ein Grundstück der Beigeladenen grenzt. Am 11. Oktober 2018 markierte ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur zwei Grenzpunkte zwischen beiden Flurstücken: einen mit einem Betongrenzstein, den anderen mit einem Bolzen. Die Kläger verweigerten die Unterschrift unter die Grenzniederschrift und lehnten den Ingenieur wegen dessen früherer Tätigkeit ab.

Diese frühere Tätigkeit lag in einem langjährigen Zivilrechtsstreit begründet. Dort hatte derselbe Vermessungsingenieur im Auftrag des Amtsgerichts Eberswalde ein Sachverständigengutachten erstellt, das den Grenzverlauf anhand historischer Unterlagen – darunter Feldbücher aus den Jahren 1891 bis 1932 und eine Urkarte von 1861 – rekonstruierte. Das Amtsgericht Eberswalde (Az. 2 C-467/13) und in der Berufung das Landgericht Frankfurt (Oder) (Az. 15 S 123/15) legten den Grenzverlauf entsprechend diesem Gutachten fest. Eine Gehörsrüge gegen das Berufungsurteil blieb ebenso erfolglos wie eine anschließende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 536/18).

Nachdem die Beigeladenen die Abmarkung in Auftrag gegeben hatten, wies die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg die Widersprüche der Kläger mit zwei Bescheiden vom 20. August 2020 zurück und setzte für jeden Widerspruch eine Gebühr von 1.628,60 Euro fest. Das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung nun in vollem Umfang und legte den Klägern als Gesamtschuldnern auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf.

Die Erstellung eines zivilgerichtlichen Sachverständigengutachtens durch einen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur ist keine Tätigkeit außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft und schließt ihn deshalb nicht vom späteren Verwaltungsverfahren aus. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwVfG ist eine Person zwar ausgeschlossen, wenn sie in derselben Angelegenheit außerhalb ihrer amtlichen Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat – dieser Ausschlussgrund greift jedoch nicht, wenn die Vorbefassung gerade in amtlicher Eigenschaft erfolgte. Für eine Besorgnis der Befangenheit nach § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG müssen zudem konkrete, substantiierte Anhaltspunkte in der Person des Amtsträgers vorliegen, die objektive Zweifel an seiner Unparteilichkeit rechtfertigen.

Die Kläger hatten argumentiert, die Tätigkeit als gerichtlicher Gutachter sei keine hoheitliche Amtsausübung gewesen, sondern eine Tätigkeit außerhalb amtlicher Eigenschaft. Den Ausschlussgrund hätten sie unverzüglich gerügt, eine Heilung sei ausgeschlossen. Das Gericht sah das anders: Der Ingenieur war nach dem Brandenburgischen Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure als solcher zugelassen. Nach § 1 Abs. 3 BbgÖbVIG darf ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur neben hoheitlichen Aufgaben auch als Sachverständiger auf anderen Gebieten des Vermessungs- und Katasterwesens tätig werden. Genau diese gesetzlich eingeräumte Kompetenz hatten Amtsgericht und Landgericht genutzt, als sie ihn zum Gutachter bestellten. Im Gutachten selbst hatte er auf seine Bestellung hingewiesen und es mit Dienstsiegel und Berufsbezeichnung versehen. Seine Gutachtertätigkeit sei damit in amtlicher Eigenschaft erfolgt, eine zusätzliche „hoheitliche Vorbefassung“ verlange der Wortlaut der Norm nicht.

Die Kläger hatten zudem ernstliche Zweifel an der Unparteilichkeit des Ingenieurs geltend gemacht: Er habe die Abmarkung im Auftrag ihrer früheren Prozessgegner vorgenommen, sie selbst hätten den Grenzverlauf durchgängig bestritten und sich bei der Dienst- und Fachaufsicht beschwert. Das Gericht verlangte für eine solche Besorgnis konkrete und substantiierte Anhaltspunkte in der Person des Amtsträgers. Diese hätten die Kläger nicht dargelegt. Die frühere Tätigkeit als gerichtlich bestellter Gutachter allein begründe kein Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung.

Am schwersten wog der Vorwurf, der Ingenieur habe die Zivilgerichte über die Lage des straßenseitigen Grenzpunktes getäuscht. Bei einer Anhörung habe er erklärt, der Punkt liege am Berührungspunkt zweier Mauerpfeiler beziehungsweise an der Außenseite des Pfeilers aus dem Jahr 1914 – im Gutachten selbst habe er jedoch einen anderen Punkt festgelegt. Die Kläger sahen darin eine bewusste Irreführung, die durch die spätere Abmarkung verdeckt werden solle.

Der Ingenieur wies das zurück: Anlage 24 seines Gutachtens und seine ergänzenden Erläuterungen im Zivilverfahren seien nicht widersprüchlich gewesen. Der Bolzen sei unmittelbar an der Mauer beziehungsweise 5 cm vor ihr, im Bereich der Fuge zwischen den beiden Pfeilern, abgemarkt worden. Das Gericht würdigte die Umstände im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und fand keinen einzigen greifbaren Anhaltspunkt für eine bewusste Täuschung oder Vertuschung.

Mögliche Verfahrens- oder Begründungsfehler führen hier deshalb nicht zur Aufhebung, weil der Ingenieur aufgrund der rechtskräftigen Zivilurteile strikt an den dort festgelegten Grenzverlauf gebunden war und keine andere Sachentscheidung treffen konnte. Zusätzlich heilt eine eigenständige Sachprüfung durch die Widerspruchsbehörde etwaige Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Ausgangsbehörde. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht allein wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass diese Verletzung die Sachentscheidung nicht beeinflusst hat. War ein Grenzverlauf – wie hier nach § 918 BGB – durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestimmt worden, gilt die Grenze vermessungsrechtlich als festgestellt, § 13 Abs. 2 Nr. 3 BbgVermG.

Die Grenzniederschrift vom 11. Oktober 2018 enthielt, wenn auch knapp, eine Lageskizze sowie den Verweis auf die Urteile des Amtsgerichts und des Landgerichts. Damit war dem Begründungserfordernis nach § 39 Abs. 1 VwVfG bereits Genüge getan. Selbst wenn man einen Begründungsmangel unterstellte, wäre er ohne Bedeutung gewesen: Da die Grenze durch die Zivilurteile verbindlich bestimmt war, handelte es sich bei der Abmarkung um eine strikt gebundene Vollzugsentscheidung ohne jeden Ermessensspielraum. Eine andere Sachentscheidung war für den Ingenieur schlicht nicht möglich – deshalb wären Begründungsmängel nach § 46 VwVfG unbeachtlich geblieben.

Die Kläger hielten Verfahrens- und Befangenheitsfehler für unheilbar und die Aufhebung der Abmarkung für zwingend. Dem widersprach das Gericht: Die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg als Widerspruchsbehörde hatte den Fall anhand der Gerichtsakten, der Gutachtenanlagen und der Rissunterlagen eigenständig nachgeprüft. Damit war ein etwaiger „böser Schein“ einer Befangenheit ausgeräumt, der befangene Ingenieur selbst blieb auf die endgültige Entscheidung ohne Einfluss. Eine erneute örtliche Kontrollvermessung war in diesem Widerspruchsverfahren nicht erforderlich, weil die Kläger dort vor allem die Person des Ingenieurs gerügt hatten – nicht konkrete Messkoordinaten.

Eine festgestellte Grenze ist rechtmäßig abgemarkt, solange die Grenzzeichen innerhalb der technisch bedingten und rechtlich anerkannten Messtoleranzen liegen. Eine millimetergenaue Übereinstimmung mit historischen Katasterkoordinaten schuldet die Vermessungspraxis nicht – und kann sie faktisch auch nicht liefern. Maßstab ist die Liegenschaftsvermessungsvorschrift (VVLiegVerm): Nach deren Anlage 4 Ziffer 4 gilt bei Grenzuntersuchungen eine maximal zulässige lineare Abweichung von 0,08 Metern als Toleranzgrenze.

Die Kläger hatten vorgetragen, die gesetzten Grenzzeichen wichen um rund 7 cm von den Festlegungen des Gutachtens vom 26. Januar 2015 ab – das verschiebe den gesamten Grenzverlauf und führe zu erheblichen Flächenverlusten. Das Gericht rechnete nach: Die behauptete Differenz von 0,07 m liegt unterhalb des zulässigen Schwellenwerts von 0,08 m und ist damit eine rechtlich unbeachtliche Messtoleranz. Der Ingenieur hatte in der mündlichen Verhandlung ausführlich erläutert, wie sich die Abweichung erklärt: Sie beruht auf Toleranzen zwischen einer älteren Messung aus dem Jahr 1999, weiteren Katasternachweisen und der aktuellen Messung von 2018 unter Einbindung in das amtliche Lagesystem.

Es kann nicht erwartet werden, dass die Abmarkung den jeweiligen Grenzpunkt ohne jede Abweichung von den Koordinaten des Liegenschaftskatasters vor Ort mathematisch exakt kennzeichnet. – so das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)

Entscheidend fiel für das Gericht ins Gewicht, dass die vor Ort direkt nachmessbare Grenzlänge zwischen dem gesetzten Betongrenzstein und dem Bolzen unstreitig exakt mit den Maßangaben aus Anlage 24 des Gerichtsgutachtens übereinstimmte. Fachliche Wertungen der Vermessungsbehörden unterliegen zwar der vollständigen gerichtlichen Kontrolle, das Verwaltungsgericht prüft aber nur, ob sie nachvollziehbar, nicht offensichtlich unrichtig, nicht willkürlich und nicht grob fehlerhaft sind. Dafür fand die Kammer hier keine Anhaltspunkte.

Zeigt ein neu eingebrachtes Grenzzeichen im Vergleich zu einem historischen Katasterriss eine Positionsdifferenz von wenigen Zentimetern, kann die Abmarkung dennoch rechtmäßig sein – vorausgesetzt, die Abweichung überschreitet die nach den länderspezifischen Vermessungsvorschriften definierten linearen Messtoleranzen nicht.

Weil die Abmarkung sachlich und verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden war, ergingen auch die Kostenentscheidungen der Widerspruchsbehörde zu Recht. Bei vollständiger Zurückweisung eines Rechtsbehelfs entspricht die Widerspruchsgebühr regelmäßig der Gebühr für die vorangegangene Sachentscheidung, § 18 Abs. 1 Satz 1 GebGBbg. Die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg hatte für die Zurückweisung der beiden Widersprüche mit Bescheiden vom 20. August 2020 jeweils 1.628,60 Euro festgesetzt.

Die Kläger hatten argumentiert, aus der Rechtswidrigkeit der Abmarkung folge automatisch auch die Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide. Da die Sachentscheidung über die Abmarkung aber rechtmäßig war und die Kläger gegen die Gebührenhöhe oder -berechnung keine eigenständigen Einwendungen erhoben hatten, sah das Gericht auch die auf § 18 GebGBbg in Verbindung mit der VermGebO und Tarifstelle 3.1 gestützten Gebühren als nicht zu beanstanden an.

Den Ausschlag gab, dass der Vermessungsingenieur sein Gutachten im Zivilprozess ausdrücklich als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur mit Dienstsiegel und Berufsbezeichnung erstellt hatte – nicht als Privatgutachter ohne amtlichen Bezug. Wäre diese amtliche Kennzeichnung im Gutachten nicht vorhanden gewesen, hätte genau diese Vorbefassung ihn von der späteren Abmarkung ausschließen können.

Ob eine vergleichbare Abmarkung Bestand hat, kann davon abhängen, in welcher Rolle der frühere Gutachter tatsächlich aufgetreten ist: Fehlt der Hinweis auf eine amtliche Bestellung, könnte der Ausschlussgrund greifen. Ebenso kann es darauf ankommen, ob sich konkrete Anhaltspunkte für Parteilichkeit finden lassen – etwa widersprüchliche Angaben zur Lage eines Grenzpunkts – oder ob nur die bloße frühere Befassung gerügt wird, was allein nicht ausreicht.

Eine weitere Achse betrifft die gemessene Abweichung selbst: Liegt sie innerhalb der zulässigen Toleranz, bleibt die Abmarkung auch bei spürbaren Zentimeterunterschieden bestehen; überschreitet sie diese Grenze, könnte das anders zu bewerten sein. Und es kann einen Unterschied machen, ob der Grenzverlauf bereits durch ein rechtskräftiges Zivilurteil feststand oder noch offen ist – im ersten Fall bleibt der Vermessungsstelle kein Ermessen, im zweiten könnten Verfahrensfehler stärker wiegen.

In den eigenen Unterlagen kann sichtbar sein:

• Dienstsiegel oder Berufsbezeichnung des Gutachters im früheren Gutachten
• Konkrete Maßangaben oder Koordinaten in der Grenzniederschrift
• Rechtsbehelfsbelehrung und Zugangsdatum auf dem Abmarkungsbescheid

Der Hebel liegt hier oft nicht bei der Person des Gutachters, sondern bei der Zentimeterfrage: Im entschiedenen Fall genügte eine Abweichung von 7 cm nicht, weil die Vorschrift bis zu 8 cm zulässt. Ob eine solche Toleranz im eigenen Fall überhaupt einschlägig ist und wie sie zu berechnen wäre, lässt sich ohne genaue Prüfung der Unterlagen kaum selbst beurteilen.

Gegen einen Abmarkungs- oder Widerspruchsbescheid läuft ab Zugang regelmäßig eine Klagefrist von einem Monat – danach wird die Entscheidung bestandskräftig. Wer diese Frist nicht verstreichen lassen will, sollte uns rechtzeitig vorher ansprechen.

Schildern Sie uns kurz, worum es bei Ihrer Grenzabmarkung geht – wir erstellen Ihnen dazu eine unverbindliche Ersteinschätzung.

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