Um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren, will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern einschränken und die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöhen.

Insgesamt sollen »über drei Viertel« der Vorschläge der Expertenkommission zur GKV-Reform umgesetzt werden, wie Warken am Dienstag sagte. Ihr Ressort habe die Vorschläge in den vergangenen Wochen geprüft »und jetzt ein ausgewogenes Gesamtpaket erstellt«. Damit will sie allein im ​nächsten Jahr im Gesundheitswesen rund 20 Milliarden Euro ‌einsparen.

»Mir ist es wichtig, dass dieses Paket die derzeit zu erwartende Finanzlücke bis einschließlich 2030 schließen kann«, betonte Warken. »Ohne ein entschlossenes Gegensteuern« müsse in der GKV im kommenden Jahr mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro, bis 2030 sogar mit einem Minus von 40 Milliarden Euro gerechnet werden.

Warkens Pläne sind in der schwarz-roten Koalition noch nicht abgestimmt. Dem Vernehmen nach gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf. Nicht nur die SPD hat demnach Vorbehalte, auch bei CDU und CSU gibt es Kritik.

Doch die Zeit drängt. Bereits am 29. April soll Warken ein Gesetz in das Bundeskabinett einbringen. Bis zum Sommer soll die Reform dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der Grund: Kanzler Friedrich Merz und seine Regierung wollen unbedingt verhindern, dass die Beiträge für die Krankenkassen weiter steigen.

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Alle Beteiligten und Leistungsbereiche des Gesundheitssystems müssten nun ihren Beitrag leisten, sagte die Ministerin.

Konkret plant Warken unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Zweitmeinungsverfahrens bei Operationen und die Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Kinder sollen demnach mitversichert bleiben, Ehepartner nur in Ausnahmefällen.

Von den Grünen kommt deutliche Kritik an Warkens Plänen. »Diese offenbar mit heißer Nadel zusammengesetzten Vorschläge sind unausgewogen und eine echte Enttäuschung«, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, dem SPIEGEL. »Ministerin Warken verlagert die Last der Stabilisierung überproportional auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber – während sie sich auf der Ausgabenseite nicht traut, sich mit einflussreichen Lobbys anzulegen.«

So werde das System nicht stabilisiert, »sondern die Unsicherheit im Land verstärkt«, kritisierte der Grünenpolitiker. Würde Ministerin Warken konsequent die Empfehlungen ihrer Expertinnen und Experten umsetzen, könnten die Beiträge 2027 um mehr als zwei Prozentpunkte sinken, so Dahmen. »Das wäre in krisenhaften Zeiten eine wichtige Entlastung im Portemonnaie von über 75 Millionen gesetzlich Versicherten in diesem Land.«

Auch von den Kassen kommt Kritik. Warkens Vorschläge hätten »eine extreme Schlagseite, die den Erfolg der geplanten GKV-Finanzreform gefährden könnte«, sagte Andreas Storm, Chef der DAK Gesundheit, dem SPIEGEL. »Wer ein so großes Sparpaket für das Gesundheitssystem auf den Weg bringen will, muss auf eine faire und gerechte Lastenverteilung achten. Das ist bislang nicht der Fall.«

Die Vorschläge belasteten nahezu ausschließlich den Leistungsbereich und die Versicherten, kritisierte Storm. Dagegen fehle »der Einstieg in die auskömmliche Finanzierung der Kassenausgaben für Bürgergeldempfangende völlig«. Der Kassenchef hält das für »nicht akzeptabel«. Wenn sich der Staat nicht an den Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen beteiligt, gebe es ein Akzeptanzproblem, so Storm. »Hier muss zwingend nachgesteuert werden.«

Auch bei den Krankenkassen selbst soll gespart werden: Deren Verwaltungsausgaben sollen begrenzt, Werbekosten halbiert werden, sagte Warken.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte kürzlich ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, mit deren Umsetzung allein im kommenden Jahr 42 Milliarden Euro gespart werden könnten.