US-Präsident Donald Trump (79) hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag das „Endangerment Finding“, die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind, für ungültig. Damit fallen auch Verschmutzungsgrenzwerte für die Autoindustrie weg.

Trump bescheinigte sich die „größte Deregulierungsmaßnahme“ in der US-Geschichte. Der Rechtspopulist nannte die Klimaregelung aus der Obama-Zeit „katastrophal“. Sie habe insbesondere „die amerikanische Autoindustrie schwer geschädigt und die Preise für Amerikaner massiv in die Höhe getrieben“. Die demokratischen Präsidenten Barack Obama (64) und Joe Biden (83) hätten die USA mit Klimaschutzvorgaben „ausgeraubt“. Amerikanische Autobauer, so zum Beispiel Ford, hatten zuletzt ihre Strategien geändert und setzen nun wieder vermehrt auf Verbrenner statt auf Elektrofahrzeuge.

Auf der Gefährdungsfeststellung von 2009 basieren in den USA nicht nur die Regeln für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) bei Fahrzeugen, damit schrieb die Regierung auch Gas- oder Kohlekraftwerken Emissionswerte für Treibhausgase wie Methan oder CO₂ vor. Im Verkehr wird in den USA die größte Menge an CO₂ ausgestoßen. Nach Einschätzung von Wissenschaftlern beschleunigen Treibhausgase die weltweite Erwärmung und schädigen die Gesundheit.

Der von Trump eingesetzte Chef der US-Umweltschutzagentur, Lee Zeldin (46) sagte, das Aus für den Klimaschutz in den USA erspare dem Land Ausgaben in Höhe von 1,3 Billionen Dollar. Wie diese Zahl zustande komme, erläuterte er nicht. Neuwagen sollen sich jetzt angeblich um rund 3000 Dollar verbilligen.

„Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen“

Greenpeace-Forschungsdirektor Tim Donaghy

Scharfe Kritik kam von Greenpeace und von Trumps früherem Amtsvorgänger Obama. Die USA seien damit „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen“, erklärte Obama auf dem Onlinedienst X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene dazu, „dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump „ständige Lügen“ über den Klimawandel vor. „Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen“, erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion von Greenpeace, Tim Donaghy.

„EPA-Chef Lee Zeldin hat die Behörde angewiesen, die amerikanische Bevölkerung nicht mehr vor der Umweltverschmutzung zu schützen, die schlimmere Stürme, Überschwemmungen und explodierende Versicherungskosten verursacht“, ‌sagte der Präsident des Environmental Defense Fund (EDF), Fred Krupp. Die Maßnahme werde zu höheren Kosten und echtem Schaden für amerikanische Familien führen. Die Kohleindustrie begrüßte die Ankündigung hingegen. Sie könne dazu beitragen, die Stilllegung alter Kohlekraftwerke in den USA abzuwenden, sagte Michelle Bloodworth, Präsidentin des Branchenverbands ‌America’s Power.

Mehrere Umweltgruppen, darunter der Natural Resources Defense Council (NRDC) und Earthjustice, ​kündigten an, sie würden die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung gerichtlich anfechten. „Es wird fast sofort eine ‌Klage geben. Wir werden gegen sie vor Gericht ziehen. Und wir werden gewinnen“, sagte David ‌Doniger, ein leitender Anwalt beim NRDC. Der Fall könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Sollte die Regierung hier Rückendeckung bekommen, wäre das eine Kehrtwende in der US-Rechtsprechung. 2007 hatte der Supreme Court entschieden, dass Treibhausgase als Luftschadstoffe gelten und die Umweltschutzbehörde angewiesen, dies zu berücksichtigen. Daraufhin erklärte diese Treibhausgase für gesundheitsschädlich.

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Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr den Wiederausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt, mit dem der weltweite Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll. Bereits in Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) hatten die USA dem Abkommen den Rücken gekehrt.

Der Bericht der Trump-Regierung zur angeblichen Harmlosigkeit von Treibhausgasen war von Forschern in wichtigen Punkten verrissen worden. Sie bemängelten zahlreiche Fehler und eine falsche Interpretation der zitierten Studien.