Die EZB rettete Banken, Staaten und Finanzmärkte – doch mit jeder Krise verschob sie ihre eigenen Grenzen. Wer kontrolliert eine Institution, deren Entscheidungen immer stärkere Verteilungswirkungen haben?
Die EZB hat in Krisenzeiten mehr und mehr Aufgaben übernommen. Experten sehen das kritisch.
Foto: Boris RoesslerKolumne | Düsseldorf · Die EZB rettete Banken, Staaten und Finanzmärkte – doch mit jeder Krise verschob sie ihre eigenen Grenzen. Wer kontrolliert eine Institution, deren Entscheidungen immer stärkere Verteilungswirkungen haben?
Was ist eigentlich die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB)? Die meisten würden antworten: für stabile Preise zu sorgen. Das stimmt. Der Gesetzgeber hat der EZB genau dieses Mandat gegeben. Bis zur Finanzkrise war diese Aufgabe vergleichsweise einfach: Drohte Inflation, erhöhte die EZB die Zinsen; ließ der Preisdruck nach, senkte sie sie wieder.
Doch die Krisen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben die Rolle der EZB grundlegend verändert. In der Finanzkrise wurde sie zum „Kreditgeber der letzten Instanz“ für Banken, in der Staatschuldenkrise für Staaten, sie wirkte an den europäischen Hilfsprogrammen mit, übernahm die Bankenaufsicht im Euroraum und stabilisierte während der Corona-Pandemie mit umfangreichen Wertpapierkäufen die Finanzmärkte – um nur einige Beispiele zu nennen.
War das richtig? Im Wesentlichen ja – auch wenn Fehler gemacht wurden. Ohne das Eingreifen der EZB wären möglicherweise das Bankensystem zusammengebrochen, die Währungsunion zerfallen und die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie noch gravierender ausgefallen.
Doch mit jeder Krise verschoben sich auch die Grenzen der Geldpolitik. Die EZB übernahm Aufgaben, die ihr Mandat zumindest erheblich dehnen. Damit stellen sich grundlegende Fragen: Wo endet Geldpolitik, und wo beginnt Wirtschafts- und Fiskalpolitik, für die die EZB kein Mandat hat? Und wer kontrolliert eine unabhängige Institution, wenn ihre Entscheidungen immer stärkere Verteilungswirkungen haben?
Diese Fragen machen deutlich, dass der Euroraum erhebliche institutionelle Lücken aufweist. Es bedarf deshalb nicht immer „mehr EZB“, sondern weiterer und besserer Institutionen, wie zum Beispiel eine eigenständige europäische Bankenaufsicht, verbindlichere Fiskalregeln, eine vollendete Banken- und Kapitalmarktunion, eine Insolvenzordnung für Staaten oder eine stärkere Entkopplung von Banken und Staatsfinanzen. Dann könnte sich die EZB wieder stärker auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Sicherung der Preisstabilität.
Unsere Autorin ist Professorin für monetäre Makroökonomik an der Universität Düsseldorf. Sie wechselt sich hier mit dem Wettbewerbsökonomen Justus Haucap, dem Energieökonomen Manuel Frondel und dem Makroökonomen Tom Krebs ab.
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