Das angekündigte Rentenreformpaket der Bundesregierung gerät ins Wanken. Nachdem sich drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland gegen eine zentrale Reformmaßnahme ausgesprochen haben, fordern nun auch die SPD-Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger und Manuela Schwesig Nachbesserungen. Sie sprechen sich dafür aus, dass Beschäftigte in Deutschland auch künftig nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können.

Der Widerstand gegen die Forderungen der Ministerpräsidenten ist groß. So sehen SPD-Bundesministerin Bärbel Bas und Unionsfraktionschef Thorsten Frei keinen Spielraum für Änderungen und mahnen Geschlossenheit an. Prominente Unterstützung erhalten sie von Ökonomen wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher und dem Klingbeil-Berater Jens Südekum. Aus ihrer Sicht ist die Rentenreform der Bundesregierung alternativlos, da sie sowohl ein Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung lösen als auch die wirtschaftliche Entwicklung stärken soll.

Die Politik wäre gut beraten, die Empfehlungen dieser Ökonomen zu ignorieren und das Rentenpaket grundsätzlich zu überdenken. Die geplante Reform dürfte die gesellschaftlichen Spannungen verschärfen und die wirtschaftliche Entwicklung kurzfristig belasten, da sie im Kern auf Leistungskürzungen setzt. Das verunsichert viele Menschen und verstärkt das Gefühl des Kontrollverlusts. Beides schwächt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern wirkt sich auch negativ auf die wirtschaftliche Dynamik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus.

Natürlich erfordert die Alterung der Bevölkerung tiefgreifende Reformen, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente langfristig zu sichern. Diese Reformen sollten jedoch darauf abzielen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Beschäftigung zu stärken. Mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung wird das nicht gelingen – im Gegenteil: Sie dürften die bestehenden Probleme eher verschärfen. Wie eine grundlegende Wirtschaftsreform aussehen sollte, erläutere ich in meinem neuen Buch Kapital und Krise, das im September erscheint.