Verbrauche­rinnen und Verbraucher haben das Recht zu erfahren, wie eine Bewertung ihrer Kreditwürdig­keit zustande gekommen ist. Das hat der Europäische Gerichts­hof (EuGH) entschieden (Az. C-203/22). Es müsse nach­voll­zieh­bar sein, welche personenbezogenen Daten im Rahmen der auto­matisierten Entscheidungs­findung wie verwendet wurden. Die bloße Über­mitt­lung eines Algorithmus genüge nicht, urteilte das Gericht. Es könne aber etwa ausreichen, wenn der Bonitäts­beurteilung zu entnehmen sei, inwiefern andere Daten zu einem anderen Ergebnis geführt hätten.

EuGH-Entscheidung gilt auch für die Schufa

Auch die größte deutsche Auskunftei, die Schufa, beur­teilt die Zahlungs­fähig­keit von Verbrauche­rinnen und Verbrauchern mithilfe eines Algorithmus. Sie sammelt Daten über Giro­konten, Kredite oder Handy­verträge und berechnet auf dieser Basis Scores, die etwas über die Kreditwürdig­keit und das Zahlungs­verhalten der bei ihnen gespeicherten Personen aussagen. Diese Score-Werte sind zum Beispiel für viele Banken ein Kriterium dafür, ob ein Kunde einen Kredit erhält oder nicht.

Die Schufa erfülle die Anforderungen der neuen EuGH-Entscheidung bereits, hat sie mitgeteilt: Nach „erster Durch­sicht des Urteils“ sei man der Ansicht, dass Kunden bereits heute erkennen, wie ihre Bonitäts­beurteilung zustande komme.

Die Schufa hat kürzlich ihre Kriterien für die Berechnung des Scorewerts überarbeitet. Das soll die Bewertung vereinfachen und trans­parenter machen. Ab Ende 2025 soll der neue Bonitäts-Score angewendet werden.

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Auskunftei verstieß gegen Daten­schutz-Recht

Beim Fall des EuGH ging es um einen Mobil­funkanbieter in Österreich, der einer Kundin den Vertrags­abschluss verweigerte, weil sie über keine ausreichende Bonität verfüge. Er stützte sich dafür auf eine Bonitäts­beurteilung der Auskunftei Dun & Brad­street Austria, die über die Kundin gesammelte Daten auto­matisiert verknüpft hatte. Im Nach­gang hatte ein österrei­chisches Gericht fest­gestellt, dass das Unternehmen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe, weil es der Frau keine „aussagekräftigen Informationen über die invol­vierte Logik“ der auto­matisierten Entscheidungs­findung über­mittelt habe. Das Unternehmen habe nicht hinreichend begründet, weshalb es nicht in der Lage sei, solche Informationen zu über­mitteln.

Schufa-Score darf nicht entscheidend sein

In einem früheren Urteil hatte der EuGH im Dezember 2023 das Scoring der Schufa als unzu­lässig einge­stuft, sofern die Vertrags­partner der Schufa allein anhand des über­mittelten Score-Werts einen Vertrag ablehnen (Az. C-634/21). Vertrags­partner der Schufa sind etwa Banken, Tele­kommunikations­unternehmen und Energieversorger. Sie nutzen den Schufa-Score um zu entscheiden, ob sie einem Kunden zum Beispiel einen Kredit gewähren oder ihm einen Mobil­funk­vertrag geben. Das ist eine verbotene auto­matisierte Entscheidung im Einzel­fall, befand das Gericht. Ein Beispiel dafür wäre, wenn eine Bank das Schufa-Scoring maßgeblich für die Entscheidung nutzt, ob ein Kunde einen Kredit bekommt oder nicht.

Häufig liegen der Bank deutlich mehr Informationen über einen Kredit­kunden vor als der Schufa. Die Bank weiß meist, ob der Kunde fest angestellt ist, ein regel­mäßiges Einkommen hat, wie hoch es ist und ob weitere Vermögens­werte vorhanden sind.

Vertrags­partner können Score weiter nutzen

Auslöser für die frühere EuGH-Entscheidung von 2023 war damals eine Vorlage des Verwaltungs­gerichts Wiesbaden. Eine Frau hatte wegen ihres nied­rigen Schufa-Scores keinen Kredit bekommen. Der EuGH entschied, dass das Scoring zwar grund­sätzlich als auto­matisierte Entscheidung anzu­sehen ist, diese aber zulässig ist, sofern sie nicht maßgeblich ist. Vertrags­partner der Schufa, bei denen der Score eine zentrale Rolle bei Vertrags­entscheidungen spielt, müssten dann Anpassungen vornehmen.