Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September ist durch den jüngsten Hackerangriff auf das Landesnetz Berlin nicht gefährdet. Die Durchführung der Wahl sei dadurch nicht gefährdet, teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger mit. „Nach jetzigem Stand sind die IT-Systeme, die für die Wahlen benötigt werden, nicht betroffen“, sagte die SPD-Politikerin. Das gelte sowohl für die IT-Systeme zur Wahlvorbereitung als auch die Systeme, die für die Wahlauswertung zentral seien.

Nach Angaben von Spranger war die Online-Beantragung von Wahlscheinen für die Briefwahl etwa einen Tag lang nicht möglich. Seit dem frühen Morgen funktioniere dies aber wieder ohne Einschränkungen. Bis 15.00 Uhr seien mehr als 21.000 Anträge online verarbeitet worden. Das entspreche etwa dem üblichen Niveau auch an anderen Tagen. 

Die Innensenatorin unterstrich, das kurzfristige Problem sei kein Grund, um die Wahl später anfechten zu können, denn Bürgerinnen und Bürger könnten auch auf andere Weise Briefwahl beantragen, etwa per Mail, postalisch oder im Bezirkswahlamt. 

Nach Angaben des Landeswahlamtes ist es unklar, ob die Probleme überhaupt mit dem am Freitag entdeckten Hackerangriff auf zwei Senatsverwaltungen zu tun haben. Bisher sei kein Zusammenhang ersichtlich. Am 20. September wird in Berlin nicht nur das Abgeordnetenhaus neu gewählt, sondern auch die zwölf Bezirksparlamente.

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