Eine Kürzung der Grundsicherung, wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, darf angesichts der knappen Kassen nicht tabu sein. Es geht ja nicht nur um die 563 Euro Regelsatz. Darüber hinaus werden Wohnung, Heizkosten und Extras bezahlt: Das macht im Schnitt 1367 Euro pro Person. Da muss man ran und gegebenenfalls sanktionieren.

Die Grundsicherung soll das Existenzminium sicherstellen, sie gewährt aber keinen Anspruch auf folgenlose Dauerleistungen. Wer arbeitsfähig ist, muss Termine wahrnehmen, Bewerbungen schreiben und zumutbare Arbeit annehmen. Wer das wiederholt grundlos verweigert, muss mit spürbaren Kürzungen rechnen. Das ist ein völlig legitimer Anspruch des Staats. Völlig falsch ist es daher, dass mit der Einführung der Grundsicherung frühere Vergehen der Leistungsempfänger gestrichen wurden. Was ist das denn für ein Signal an die arbeitende Bevölkerung, mit deren Geld die Grundsicherung bezahlt wird? Fehlverhalten eines Arbeitnehmers wird schließlich auch sanktioniert. Wer unverschuldet in Not geraten ist, bekommt Hilfe von der Gemeinschaft, klar. Wer arbeiten kann und es nicht tut, hat diese Solidarität nicht verdient. Nur wirklich Bedürftige sollen unterstützt werden.

Das muss auch kontrolliert werden. 2025 wurden im Saarland in 5798 Fällen Leistungen gekürzt, rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Das belegt, dass Mitwirkungspflichten tatsächlich verletzt werden. Bei der Grundsicherung sollte die Debatte um die Entlastung der Sozialysteme aber nicht stehenbleiben. Überfällig ist die Abschaffung der von Söder durchgesetzten Mütterrente. Die bringt den Betroffenen gerade mal 20 Euro im Monat, kostet aber jedes Jahr Milliarden.