Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht derzeit vor einer intensiven innerparteilichen Debatte über seinen künftigen Kurs in Thüringen. Nachdem sich der dortige Landesverband gegen die ausdrückliche Empfehlung des Bundesvorstands für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen hat, fallen die Reaktionen innerhalb der jungen Partei höchst unterschiedlich aus.

Verschärft wird die Situation durch die Entscheidung zweier BSW-Abgeordneter der Erfurter Fraktion, Ministerpräsident Mario Voigt die Gefolgschaft zu versagen. Diese Entwicklung hat eine breite Diskussion über die Handlungsfähigkeit der Brombeer-Koalition sowie über das grundlegende Verhältnis zwischen der Landesebene und der Berliner Parteizentrale ausgelöst.

Die politische Statik im Erfurter Landtag ist ins Rutschen geraten. Die Koalition aus CDU, SPD und BSW, die ohnehin nur über 44 von 88 Sitzen verfügte und auf die Tolerierung der Linken angewiesen war, hat ihre bisherige rechnerische Basis verloren. Zwei der 15 BSW-Abgeordneten, Anke Wirsing und Sven Küntzel, erklärten, sie trügen Ministerpräsident Mario Voigt nicht länger mit. Voigt stehe damit „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung“ vor. Ohne die beiden Stimmen reicht es für das Regierungsbündnis nicht einmal mehr für ein Patt, was die Abhängigkeit von der Opposition massiv erhöht.

Zuvor hatte sich die BSW-Landtagsfraktion einer Aufforderung der Bundesspitze widersetzt und für eine Fortsetzung der Regierungsbeteiligung gestimmt. Ein Fraktionssprecher sprach von einem einstimmigen Votum der 13 anwesenden Mitglieder, doch Wirsing und Küntzel widersprachen dieser Darstellung. Beide kündigten zudem einen Sonderparteitag an, für den das Quorum durch mehr als ein Viertel der Kreisvorstände bereits erreicht sei.

Auslöser für die drastische Zuspitzung ist die Entscheidung der TU Chemnitz, Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Doktortitel zu entziehen. Nachdem auch sein Widerspruch dagegen erfolglos blieb, forderte der BSW-Bundesvorstand den Landesverband auf, die Unterstützung für Voigt einzustellen. Man wolle sich nicht zum „Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen“, der persönliche Interessen über das Wohl des Landes stelle, hieß es zur Begründung aus Berlin.

Die Reaktionen der beiden Abtrünnigen zeigen Nuancen in ihrer Kritik. Sven Küntzel begründete seinen Schritt gegenüber dieser Zeitung mit einem massiven Vertrauensverlust: „Mario Voigt ist als Ministerpräsident nicht mehr haltbar. Das Amt ist durch sein Verhalten beschädigt. Voigts Verhalten ist völlig intransparent. Das nimmt der Wähler wahr.“ Er fügte hinzu, dass er schon immer „Bauchschmerzen mit dieser Brombeer-Koalition“ gehabt habe.

Anke Wirsing hingegen, die als wichtige Vertreterin des Wagenknecht-Lagers gilt, wählte einen überraschend differenzierten Ansatz. Gegenüber der dpa stellte sie klar: „Ich werde mich nicht gänzlich gegen die Koalition stellen.“ Sie vertrete lediglich im Fall von Mario Voigt eine andere Meinung als die Fraktionsmehrheit. Ihr Vorschlag lautet daher, dass die CDU einen neuen Kandidaten aufstellen oder der Weg für einen überparteilichen Bewerber frei gemacht werden sollte.

In der Berliner Parteizentrale setzt man demonstrativ auf die korrigierende Kraft der Parteibasis. Sahra Wagenknecht äußerte sich gegenüber der Berliner Zeitung und der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung erfreut über den Widerstand im Landesverband: „Ich bin sehr froh, dass auch die Thüringer Basis kein Weiter-so will und deshalb einen Sonderparteitag durchgesetzt hat. Natürlich ist öffentlicher Streit nie hilfreich. Aber junge Parteien, in denen nicht auch gestritten wurde, gab es noch keine.“

Sie führte die Reibereien auf die Gründungsphase zurück, in der man Kandidaten kaum kannte. „Die Situation im BSW heute ist eine völlig andere. Wir haben jetzt seit über zwei Jahren Landesverbände, vor der Kandidatenaufstellung konnte der politische Kurs diskutiert und geklärt werden, deshalb wird sich eine Situation wie in Thüringen nicht wiederholen.“

Flankiert wird sie von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden und BSW-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Friederike Benda, die gegenüber dieser Zeitung klare Konsequenzen forderte: „Das Problem wird in Thüringen gelöst: Mehr als ein Viertel der Kreisvorstände fordern einen Sonderparteitag. Das Quorum steht also, der Parteitag muss stattfinden, und ich gehe davon aus, dass die Basis ein klares Signal gegen ein ‚Weiter-so‘ setzen will.“

Benda betonte, dass Koalitionen schließlich von Parteien und nicht von Fraktionen geschlossen würden. Sie kritisierte scharf, dass die CDU versuche, die „Glaubwürdigkeitskrise ihres Ministerpräsidenten auszusitzen“ und das BSW damit in Mithaftung ziehe. Die „Sackgasse der Brandmauer-Politik“ ebne der AfD erst den Weg, weshalb ein Vorstoß für eine überparteiliche Regierung mit wechselnden Mehrheiten die richtige Lösung sei. „Statt das BSW anzufeinden, sollten sich die Altparteien an die eigene Nase fassen: Wer Bürger verprellt und Wohlstand verspielt, stärkt genau die Kräfte, die er zu bekämpfen vorgibt.“

Die Reaktionen aus anderen Landesverbänden verdeutlichen die Isolation des Thüringer Weges. Claudia Wittig, Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, erklärte unmissverständlich: „Wir waren in Sachsen-Anhalt immer der Ansicht, dass der Thüringer Weg für uns nicht infrage kommt. Die Aberkennung des Doktortitels wäre ein guter Zeitpunkt für die Thüringer Fraktion gewesen, diese Koalition zu verlassen.“ Sie forderte den Rücktritt Voigts, da die Debatte auch ohne das Zutun der AfD notwendig gewesen wäre.

Besonders deutlich fiel die Kritik aus Sachsen aus. Der Abgeordnete Eric Recke warnte vor einem irreparablen Vertrauensverlust: „Egal, was meine Thüringer Kollegen noch alles schaffen würden, es wird das Ausmaß des durch sie verursachten Vertrauensverlustes in unsere Partei nicht mehr wettmachen können.“ Er riet zum Verlassen der Regierung, um das BSW als „unbeugbare Friedens- und Reindustrialisierungskraft“ zu erhalten, zumal Mario Voigt zeitweise „große Schwächen“ bewiesen habe.

Diplomatischere Töne kamen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Alexander King, Mitglied des Berliner Landesvorstands, betonte, man wolle sich als außenstehender Verband nicht öffentlich einmischen, hielt den Sonderparteitag aber für richtig. Peter Schabbel, Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, mahnte die Eigenverantwortung der Landesverbände an: „Die Landesverbände und Fraktionen müssen selbst entscheiden, was für sie richtig ist. Die Position des Bundesvorstands ist für uns eine Orientierung, aber die Entscheidungen müssen wir in der Landespolitik selbst verantworten.“ Er sah in einer Bürgerregierung jedoch eine mögliche Lösung für die festgefahrene Situation.

Trotz der Turbulenzen gibt sich Ministerpräsident Mario Voigt kämpferisch. Er sieht seine Regierungskoalition durch den harten Richtungskampf im BSW nicht gefährdet. „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben und Thüringen nicht zum Spielball parteitaktischer Manöver machen“, sagte Voigt in Erfurt. Entscheidend sei, dass man im Land gemeinsam Verantwortung übernehme.

Voigt betonte, die Koalition arbeite verlässlich und vertrauensvoll zusammen. Das klare Bekenntnis des Thüringer BSW zur gemeinsamen Regierungsarbeit habe diese Zusammenarbeit sogar noch gestärkt. Während er sich am Samstag in Eisenach der Wiederwahl als CDU-Landeschef stellt, bleibt die Lage dennoch prekär: Die Abhängigkeit von der Linken wächst, und der angekündigte BSW-Sonderparteitag könnte das Machtgefüge in Erfurt erneut erschüttern. Voigt jedoch bleibt bei seiner Linie: Die Landesregierung konzentriere sich weiter auf die konkreten Probleme der Bürger.