US-Unterhändler Jared Kushner und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben laut israelischen Angaben mehrere Vereinbarungen zur Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas und zum weiteren Vorgehen im Gazastreifen erzielt. Der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump war am Montag für ein mehrstündiges Treffen mit Netanjahu in Jerusalem zusammengekommen.

„Es wurde vereinbart, dass es keinen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen geben wird, bis die Hamas vollständig entwaffnet und der gesamte Gazastreifen entmilitarisiert ist – jede Waffe, ob leicht oder schwer, und jeder Tunnel“, sagte ein Vertreter des sogenannten Friedensrats der Deutschen Presse-Agentur. Israel behalte derweil sein uneingeschränktes Recht zur Selbstverteidigung.

In einer Mitteilung von Netanjahus Büro war von „tiefgreifenden und konstruktiven Diskussionen“ die Rede. Es sei vereinbart worden, zwei Arbeitsgruppen einzurichten. Eine solle sich mit der Entmilitarisierung des Gazastreifens befassen. „Sowohl Israel als auch der Friedensrat sind entschlossen, dass dieser Prozess zügig erfolgen und abgeschlossen sein soll, bevor im Gazastreifen irgendein Wiederaufbau stattfindet“, hieß es in der Mitteilung. Eine zweite Arbeitsgruppe solle sich mit sanitären Maßnahmen, sauberem Trinkwasser und anderen Fragen der öffentlichen Gesundheit für die Menschen im Gazastreifen befassen.

Bereits am Sonntag hatte Kushner in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie mit Vertretern der Hamas über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen. Kushner sagte am Montag, das Treffen mit der Hamas sei freundlich verlaufen und die Vertreter der Terrororganisation hätten „die richtigen Dinge gesagt“. „Wir werden ihnen eine Chance geben, sich zu beweisen, aber das muss auf Taten und konkreten Schritten beruhen“, sagte er dem Sender Fox News.

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des Friedensrats für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu. Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.

Nach dem Treffen mit Kushner teilte ein israelischer Regierungsvertreter mit, als ersten Schritt zur Entmilitarisierung des Gazastreifens solle die Hamas sämtliche Waffen zur Vernichtung übergeben. Dies solle unter Aufsicht des US-Generals Jasper Jeffers geschehen, des Kommandeurs der im Aufbau befindlichen internationalen Stabilisierungstruppe. Israel bestehe zudem weiter auf der „Handlungsfreiheit“ seiner Armee mit Blick auf gezielte Tötungen in dem Küstenstreifen.

Trump stellte am Montag abermals in Aussicht, sich per Wahlempfehlung für die im Oktober anstehende Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten. „Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen“, zitiert der Sender Fox News aus einem Telefoninterview. Demnach rief Trump Netanjahu dazu auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Die USA unterhielten ihre eigenen Kontakte zur Hamas, sagte er. „Sie geben ihre Waffen ab.“