Ursprünglich enthielt das EU-KI-Gesetz Schutzmaßnahmen, um unsere Grundrechte vor schädlichen und diskriminierenden Anwendungen der KI zu schützen. Doch der KI-Omnibus-Entwurf gefährdet diese Schutzmaßnahmen. Dieser wurde im November 2025 als einer von zehn (und es werden immer mehr) Omnibus-Entwürfen vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Gesetzgebung zu deregulieren – in der Sprache der Kommission auch als „Abbau von Verwaltungsaufwand“ bezeichnet.

Die derzeitigen Mehrheiten in der Kommission, im Rat und im Europäischen Parlament vertreten die Ansicht, dass das Problem des wirtschaftlichen Niedergangs Europas und seines Rückstands im Vergleich zu den USA und China in vielen technologischen Bereichen darauf zurückzuführen ist, dass … es zu viele Gesetze gibt, die „Innovation“ verhindern. Sie erklären jedoch nicht, warum genau diese Gesetze, die auch für Technologiegiganten gelten, diese nicht daran hindern, ihre Marktdominanz weiter auszubauen.

„Die heutige Verabschiedung des KI-Omnibus im Europäischen Parlament schwächt den Schutz der Grundrechte im KI-Gesetz, verzögert die Durchsetzung wichtiger Bestimmungen und stärkt die Big-Tech-Unternehmen. Der verabschiedete Text erschwert den Schutz der Menschen vor invasiver KI, stärkt die Akteure der Industrie und leitet den Abbau digitaler Schutzmaßnahmen in Europa ein,“, sagte Diego Naranjo, Senior Advocacy Advisor bei Liberties.

Der KI-Omnibus und der Digital-Omnibus (auch als Daten-Omnibus bekannt) sind die beiden aktuellen Vorschläge, die sich auf die digitale Gesetzgebung konzentrieren. Während sich der KI-Omnibus ausschließlich mit dem KI-Gesetz befasst, betrifft der Daten-Omnibus die ePrivacy-Richtlinie, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und andere Gesetze.

Am 16. Juni verabschiedete das Europäische Parlament den „AI Omnibus“ mit einer großen Mehrheit von 423 Ja-Stimmen. Der verabschiedete Text wird die Schutzbestimmungen des KI-Gesetzes schwächen, die Umsetzung wichtiger Bestimmungen verzögern und Akteure der Industrie stärken. Wie oben erwähnt, ist dieser Schritt Teil eines umfassenderen Deregulierungstrends, bei dem Omnibus-Vorschläge genutzt werden, um mehrere Gesetze gleichzeitig, zügig und ohne angemessene Folgenabschätzung zu ändern.

Dieses rasante Tempo, gepaart mit der Tatsache, dass Teile des KI-Gesetzes noch nicht in Kraft getreten sind, macht diesen Prozess zu einer Niederlage für die Rechtsstaatlichkeit. Es gab keine Folgenabschätzung und keine sinnvolle Konsultation. Die Zivilgesellschaft wurde zwar formell konsultiert, doch der Prozess wirkte allzu oft wie eine reine Alibimaßnahme, um Deregulierungsvorhaben durchzusetzen, die bereits durch den Druck der Wirtschaft und der Tech-Branche geprägt waren.

„Der KI-Omnibus-Gesetzentwurf ist ein riesiger Rückschritt für ein verantwortungsvolleres Technologieumfeld in Europa. Er verzögert den Inkrafttreten von Schutzmaßnahmen, schwächt Transparenzpflichten und schafft Schlupflöcher, von denen in erster Linie Technologieunternehmen profitieren. Europa sollte sich darauf konzentrieren, die bereits verabschiedeten Schutzmaßnahmen durchzusetzen, anstatt sie durch überstürzte Gesetzgebungsverfahren wieder abzubauen. Wir brauchen eine auf das öffentliche Interesse ausgerichtete Vision für die Technologiepolitik. Transparenz, Rechenschaftspflicht und wirksame Durchsetzung sind keine Hindernisse für Innovation. Vielmehr bilden sie die Grundlage für vertrauenswürdige und die Rechte achtende Technologie“, sagte Eva Simon, Leiterin des Bereichs „Tech and Rights“ bei Liberties

Für Liberties gibt es zwei Hauptbedenken. Erstens die Auswirkungen des Omnibus-Gesetzes auf die Grundrechte der Menschen. Zweitens ist die Missachtung der ordnungsgemäßen Verfahren, der Transparenz und einer angemessenen Diskussion die Grundlage der Rechtsstaatlichkeit. Die Eile ließ es Experten und der Zivilgesellschaft nicht zu, den tatsächlichen Bedarf für ein solches Omnibus-Gesetz zu erörtern, noch bevor das KI-Gesetz überhaupt vollständig in Kraft getreten war. Diese Missachtung demokratischer Prozesse spiegelt die neuen Realitäten im Europäischen Parlament wider, die sich von denen unterscheiden, unter denen das KI-Gesetz verabschiedet wurde, und die sich zudem erheblich von den politischen Mehrheiten unterscheiden, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung der DSGVO bestanden. Der Rat und die Kommission spiegeln diese Realität in hohem Maße wider: Industriefreundliche Entscheidungsträger akzeptieren jede Forderung, die der Industrie mehr „Flexibilität“ verschafft und Grundrechte als Opfer betrachtet, in der Hoffnung, dass dies mehr Innovation und Wettbewerbsvorteile für den EU-Technologiesektor mit sich bringt.

• Die Durchsetzung zentraler Bestimmungen wurde verschoben (Art. 1). Einige der besorgniserregendsten Hochrisikosysteme werden erst 2027 oder 2028 allen vorgesehenen Schutzmaßnahmen unterliegen. Ursprünglich war der vollständige Inkrafttritt des KI-Gesetzes für 2026 vorgesehen.
• Eine Registrierung ist weiterhin für alle KI-Systeme erforderlich (Artikel 6 Absatz 3): Auch KI-Systeme, die als „nicht risikoreich“ eingestuft werden, müssen in der EU-Datenbank registriert werden. Da jedoch die Transparenzpflichten in Artikel 11 Absatz 1 abgeschwächt wurden, müssen KI-Anbieter der Öffentlichkeit weniger Informationen offenlegen. KMU und Start-ups können eine „vereinfachte technische Dokumentation“ vorlegen. Was diese vereinfachte Liste genau beinhaltet, wird von der Kommission ausgearbeitet. Wie das Sprichwort sagt: „Der Teufel steckt im Detail“, und genau in diesen Dokumenten finden sich solche Details. Sie finden in der Öffentlichkeit weitaus weniger Beachtung, und es besteht die Gefahr, dass diese „vereinfachte“ Liste für Überwachungszwecke unbrauchbar wird.
• Vermischung von Datenschutz mit anderen Grundrechten? (Art. 27 Abs. 4): Der neue Text verlangt, dass Folgenabschätzungen zu den Grundrechten mit Folgenabschätzungen zum Datenschutz abgeglichen werden. Dies birgt die Gefahr, dass die Unterscheidung zwischen diesen beiden Schutzmechanismen verwischt wird. Dies könnte es Unternehmen ermöglichen, engere Prüfungen als ausreichend anzusehen, wodurch die Tiefe der rechtsbasierten Prüfung verringert würde.
• KI in Maschinen wurde innerhalb des KI-Gesetzes verschoben (von Abschnitt A zu B in Anhang I), sodass sie bei Überschneidungen unter sektorale Rechtsvorschriften außerhalb des KI-Gesetzes fällt, was eine Lücke schafft, die den Interessen der Industrie entgegenkommt. Dies war eine direkte Forderung der deutschen Industrie.

Der KI-Omnibus ist einer von 10 (und es werden immer mehr) Omnibus-Vorschlägen zu einer Vielzahl von Themen. Wir befürchten, dass eine erfolgreiche Abstimmung morgen die Tech-Industrie in die Lage versetzen wird, andere digitale Gesetze zum Schutz unserer Rechte zu schwächen, die im letzten Jahrzehnt verabschiedet wurden.

Die EU-Gesetzgeber haben die Gelegenheit verpasst, die Integrität des KI-Gesetzes zu schützen und strenge Transparenz- und Rechenschaftspflichten aufrechtzuerhalten; stattdessen haben sie beschleunigte Omnibus-Verfahren genutzt, um den Schutz digitaler Rechte zu schwächen.

Wir verdienen digitale Regeln, die unsere Rechte schützen und durchgesetzt werden – und nicht schon vor ihrem Inkrafttreten ausgehöhlt werden. Liberties wird gemeinsam mit unseren Mitgliedern die Umsetzung dieser Änderungen beobachten. In der Zwischenzeit setzen wir unsere Lobbyarbeit fort, um den Datenschutz und die Privatsphäre der Menschen in Europa im Rahmen des „Data Omnibus“ zu schützen.

Sind Sie am 23. Juni in Brüssel? Nehmen Sie an unserer speziellen Veranstaltung teil, die wir gemeinsam mit EDRi, CDT, Article 19 und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen organisieren. Melden Sie sich hier an.

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