35 Arbeitstage im Jahr – so viel Arbeitszeit könnte ein Berliner Mittelständler mit 20 Beschäftigten durch weniger Bürokratie gewinnen. Das geht nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin aus einer noch unveröffentlichten Studie hervor. Auf die gesamte Berliner Wirtschaft hochgerechnet könnten demnach mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Wertschöpfung und rund 3000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen.

Die Studie soll am 2. September beim Zukunftsforum der IHK vorgestellt werden – knapp drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl. Für die Kammer sind die Zahlen Anlass, von der nächsten Landesregierung einen grundlegenden Kurswechsel zu fordern. „Das ist Wirtschaftsförderung zum Nulltarif“, sagt IHK-Präsident Sebastian Stietzel. Weniger Bürokratie könne „unglaublich viel Wertschöpfung“ schaffen.

Die IHK will dabei nicht nur schnellere Verwaltungsverfahren. Sie fordert, bestehende Vorschriften systematisch auszumisten. „Wer baut hier eigentlich wie viel überflüssige Vorgaben ab?“, müsse künftig die entscheidende Frage sein. IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner spricht von „ganz, ganz vielen Verordnungen, die auch überhaupt gar nicht mehr angewendet werden“. Diesen „Friedhof“ könne man abräumen.

IHK will Genehmigungen zur Ausnahme machen

In einem bereits im März beschlossenen Positionspapier fordert die Kammer unter anderem einen unabhängigen Normenkontrollrat. Sämtliche landesrechtlichen Genehmigungspflichten sollen überprüft werden. Wo möglich, soll künftig eine Anzeige ausreichen, statt vorab eine Genehmigung einholen zu müssen.

Auch Vorschriften beim Bauen will die IHK überprüfen. Schreiner nennt unter anderem Artenschutz und Vorgaben zur Barrierefreiheit. Bei barrierefreien Wohnungen gebe es teilweise eine „Überregulierung“. Vorgaben könnten Baukosten erhöhen und Investitionen erschweren.

Grundsätzlich müsse Berlin wieder zu einer „schlanken Gesetzgebung“ kommen, fordert Schreiner. Bei belastenden Regelungen schwebt der IHK eine Art Beweisumkehr vor: Nicht ihr Fortbestehen soll selbstverständlich sein; vielmehr müsse begründet werden, warum eine Belastung weiterhin notwendig ist.

Gerade angesichts knapper Kassen sieht die IHK darin einen Hebel für den nächsten Senat. Nach der Wahl werde kaum zusätzliches Geld zur Verfügung stehen. Umso wichtiger sei es, bestehende Prozesse effizienter zu machen. „Das Einzige, was wir machen können, ist wirklich zu identifizieren: Wo kriegen wir bessere Prozesse in diese Stadt rein?“, sagt Schreiner.

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