• So funktioniert die staatliche Parteienfinanzierung
• Regierung ist machtlos - CDU droht der größte Verlust
• AfD winkt Millionen-Hammer nach Bundestagswahl
• SPD zieht bereits die Notbremse

Schlechte Umfragewerte, so wie zuletzt für Friedrich Merz und seine Regierung, treffen die etablierten Parteien nicht nur politisch, sondern auch finanziell empfindlich. In den Zentralen von CDU, CSU und SPD wird angesichts der aktuellen Demoskopie bereits intensiv kalkuliert, wie "Bild" berichtet. Der Grund: Staatliche Zuschüsse sind direkt an Wählerstimmen gekoppelt - und wer Stimmen einbüßt, verliert bares Geld.

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So funktioniert die staatliche Parteienfinanzierung

Das System dahinter ist klar geregelt: Parteien erhalten Geld vom Staat, sobald sie bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreichen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Stimmenzahl und ist gestaffelt. Für die ersten vier Millionen Stimmen zahlt der Staat derzeit 1,24 Euro pro Stimme und Jahr. Danach sinkt der Betrag auf 1,02 Euro je Stimme. Diese Sätze werden jährlich an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst.

Für die Modellrechnung wird angenommen, dass bei der nächsten Bundestagswahl ebenso viele gültige Zweitstimmen abgegeben würden wie bei der vergangenen Wahl - rund 49,65 Millionen. Auf dieser Grundlage lässt sich berechnen, welche Parteien profitieren und welche draufzahlen würden.

Regierung ist machtlos - CDU droht der größte Verlust

Besonders hart träfe es die Christdemokraten: Die CDU müsste rein rechnerisch mit einem Minus von rund 3,82 Millionen Euro bei den Staatszuschüssen kalkulieren. Ihr verbleibender Anspruch läge dann noch bei 8,48 Millionen Euro. Die bayerische Schwesterpartei CSU büßte knapp 600.000 Euro ein und bekäme noch 3,08 Millionen Euro.

Auch die SPD würde kräftig Federn lassen. Die Sozialdemokraten kämen auf 2,24 Millionen Euro weniger und erhielten nur noch 6,96 Millionen Euro aus der Staatskasse. Selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht gehört zu den Verlierern der Modellrechnung: Das BSW würde 1,22 Millionen Euro weniger erhalten, sodass der Zuschuss auf 1,85 Millionen Euro schrumpfen würde.

AfD winkt Millionen-Hammer nach Bundestagswahl

Während Union, SPD und BSW bei einer Wahl auf Basis der jüngsten Sonntagsfrage zusammen Millionenbeträge an Staatszuschüssen einbüßen würden, steht die Alternative für Deutschland (AfD) als klare Profiteurin da. Sie könnte mit einem Zugewinn von 3,64 Millionen Euro rechnen und käme auf insgesamt 15,06 Millionen Euro.

Auch die Linke würde deutlich zulegen: Ein Plus von 1,63 Millionen Euro brächte ihr einen Gesamtanspruch von 6,96 Millionen Euro. Die Grünen könnten mit 700.000 Euro mehr kalkulieren und lägen dann bei 7,46 Millionen Euro. Die FDP gewänne rund 400.000 Euro hinzu, ihr Anspruch stiege auf 3,08 Millionen Euro.

SPD zieht bereits die Notbremse

Allerdings ist die staatliche Parteienfinanzierung aktuell bei 232,37 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt - die tatsächlichen Auszahlungen könnten daher niedriger ausfallen. Zudem erhalten Parteien auch Zuschüsse für Mitgliedsbeiträge und Spenden bis 3.300 Euro, wodurch Stimmenverluste teilweise kompensiert werden können.

Die Sozialdemokraten haben als erste Partei Konsequenzen aus den düsteren Prognosen gezogen. Die SPD hat einen strikten Sparkurs eingeleitet und plant einen drastischen Personalabbau, um die erwarteten Einnahmerückgänge aufzufangen, schreibt "Bild".

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rut/news.de/stg