Gerade hat sich der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende in den Sommerurlaub verabschiedet, da fliegt ihm seine wichtigste soziale Strukturreform um die Ohren. Und daran sind vor allem auch noch seine eigenen Leute schuld.

Die persönliche Machtperspektive von Friedrich Merz sieht jetzt so aus: Die Aussicht, Bundeskanzler und/oder CDU-Parteivorsitzender bleiben zu können, wird durch die drei anstehenden Landtagswahlen gefährdet. Bislang dachte man, das wäre die einzige Gefahr.

Dann kam die Sache mit der Rentenreform. Merz stilisierte die 33 Experten-Vorschläge der Rentenkommission zum Beweis für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. So machten es auch die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil.

Bas sprach von einem „Gesamtkunstwerk“ – und tatsächlich: Wer käme schon auf die Idee, etwa das Lächeln der Mona Lisa einer Schönheitsoperation zu unterwerfen? Die Koalitionsspitzen feierten, allesamt – auch die CSU und ihr Chef Markus Söder – bedrängt von schlechten Umfragezahlen, ihre Einigkeit. Die allerdings in Rekordgeschwindigkeit ihr Ende fand. Das Renten-„Gesamtkunstwerk“ ist schon jetzt Geschichte.

Die sollen nach dem Willen der Kommission der Rentenbeitragspflicht voll unterworfen werden – womit sie nach Einschätzungen der Wirtschaft in ihrem Bestand gefährdet wären. Diesen Bedenken trug Söder Rechnung – mit einem Basta: „Die Minijobs bleiben.“

Dann verschworen sich drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU gegen die „Rente mit 63“. Die gibt es genau genommen längst nicht mehr. Aktuell muss, wer ohne Abschläge nach 45 Jahren in Rente gehen will, 64,5 Jahre alt sein. Aber gleichviel: Die Bezeichnung „Rente mit 63“ ist zu einem feststehenden Begriff geworden, den wir deshalb auch hier weiter benutzen.

Nur: Radtke sitzt nicht im Berliner Parlament, sondern in Straßburg und Brüssel. Frei kann den CDA-Chef nicht unterwerfen. Eine solche Unterwerfung dürfte auch Merz in dessen Rolle als CDU-Chef schwerfallen: Radtke ist der mit Mehrheit ordentlich gewählte Vorsitzende einer CDU-Vereinigung – und operiert mithin aus eigenem Recht.

Dasselbe gilt für die Ost-Ministerpräsidenten. Weder Frei noch Merz können denen irgendetwas befehlen. Und alle drei haben angekündigt, die Rentenreform, sollte es bei der Rente mit 63 bleiben, im Bundesrat auflaufen zu lassen. Was sie auch könnten – Teile der Reform dürften zustimmungspflichtig sein.

Damit nicht genug: Inzwischen kündigte die Pflegebeauftragte der Regierung, die CSU-Politikerin Katrin Staffler, an, „persönlich“ gegen die von der Rentenkommission geplante Kürzung von Rentenpunkten für pflegende Angehörige vorzugehen. Und der mächtige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, will die Eigenanteile von pflegenden Angehörigen begrenzt sehen. Das sind die nächsten beiden CSU-Streiche gegen das „Gesamtkunstwerk“. In die Abteilung „Bayern-Folklore“ gehört, dass Söder im Fernsehen noch tapfer die Reform verteidigt.

Wenn also diese von Merz so gefeierte, zentrale Reform waidwund geschossen wurde, dann von den Unionsleuten selbst. Was sicher nicht für die Integrationskraft oder auch Autorität des Chefs spricht.

Es war geradezu auffällig, wie koalitionstreu sich die SPD-Chefin Bas verhielt: Sie lehnt persönlich die Abschaffung der Rente mit 63 ab und würde deshalb einen Meinungswechsel der Union begrüßen. Aber selbst betreiben werde sie das nicht. Mehr kann man in einer Koalition schlecht verlangen. Ebenso wenig kann man von der SPD erwarten, eine Sozialkürzung weiter mitzutragen, die von der CDU, die diese Sozialkürzung betreibt, dann nicht mehr mitgetragen wird.

Tatsächlich hängt bei der Rentenreform alles mit allem zusammen. Und ohne die Milliarden-Ersparnis durch ein Ende der „Frührente“ ließe sich die Einführung der vom Bundeskanzler wie der Kommission für zentral gehaltenen „Kapitalrente“ nicht finanzieren. Frührente bleibt, Kapitalrente kommt nicht – alles, was den Namen „Reform“ rechtfertigt, hätte sich dann erledigt.

Was neu ist daran: Zum ersten Mal ist nicht die SPD schuld. Zum ersten Mal werden sie in der Union nicht übellaunig sagen können: Merz mache doch immer nur, was Klingbeil wolle. Diesmal sind es die eigenen Leute, die Merz seine Regierungsfähigkeit kosten könnten.

Und das ist für ihn weitaus gefährlicher.