Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst gestorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss. 

Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Da die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen.

Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher von russischem Erdöl sind.

Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt.

In der aktualisierten Form nach der Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Senat setzt das Gesetz auch den Rahmen für eine Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.

Die Einigung auf den endgültigen Text fiel vergangene Woche mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. Grahams Senatssitz wurde inzwischen mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich auch zusammen mit mehreren demokratischen Senatoren wie Blumenthal weiter für das Gesetz starkmachte. Trump, der immer wieder in Kritik steht, Russlands Präsident Wladimir Putin wegen dessen Krieg nicht genug unter Druck zu setzen, hat bereits Unterstützung für das Gesetz angedeutet.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser des Anstiegs war die Verknappung der Zufuhr nach der Schließung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Kriegs.

dpa