Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist überzeugt, dass es unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Krieg in der Ukraine gegeben hätte. Auch US-Präsident Donald Trump behauptet immer wieder, Russland hätte die Ukraine nicht überfallen, wenn er das Amt nicht vorübergehend an Joe Biden hätte abgeben müssen.

All diese Ansichten sind Wunschdenken – ebenso wie die Vorstellung, diesen Krieg allein durch Verhandlungen beenden zu können. Weder sein Freund Gerhard Schröder noch „Freund“ Trump noch Ungarns Ex-Premier Viktor Orbán oder der slowakische Ministerpräsident Robert Fico konnten am Krieg etwas ändern. Sie alle missverstehen die Beweggründe Wladimir Putins und den möglichen Einfluss ausländischer Persönlichkeiten auf den russischen Präsidenten.

Im Gegensatz zu anderen Großmächten gab es in St. Petersburg und Moskau jedoch einen weiteren Faktor: die Furcht, überfallen zu werden. Dem sollte der Besitz weitläufiger Gebiete entgegenwirken, in die man sich im Falle eines Angriffs zurückziehen und Zeit gewinnen konnte, um Kräfte für einen Gegenangriff zu sammeln.

Die napoleonischen Kriege und der Überfall von Adolf Hitlers Wehrmacht bilden den historischen Hintergrund für diese Haltung und führten zu einer Überfallphobie.

Diese sollte durch Gebietseroberungen (wie im finnischen Winterkrieg oder durch die Erweiterung des Staatsgebiets um sechshunderttausend Quadratkilometer nach dem Zweiten Weltkrieg) oder durch einen Vasallengürtel (wie in Osteuropa) gemindert werden. Dieser Grundsatz jeder russisch-sowjetischen Politik lässt sich mit rationalen Argumenten nicht entkräften und bleibt vor allem für Westeuropa schwer nachvollziehbar.

Putin will Kapitulation. Die einseitigen russischen Interessen sollen vollständig und ohne Rücksicht auf die Gegenseite durchgesetzt werden. Dies birgt einen Widerspruch, der nicht sofort ins Auge fällt: Je dominanter eine Seite wird, desto stärker wächst der Widerstand der anderen – von Unsicherheit bis hin zur offenen Auseinandersetzung.

Dennoch soll nach diesem Plan nicht nur das Ende der vermeintlichen ukrainischen Aggression erreicht werden. Auch die Sicherheit Europas wird aus Moskauer Sicht so verstanden. Das sogenannte Sicherheitsmemorandum von Dezember 2021 legt dies exakt dar: Alle Rechte liegen im Interesse Russlands, Europa hat keine.

Hinzu kommt die Besonderheit der Moskauer Haltung, nur die für sich günstigen Verträge einzuhalten. Vertragstreue hat in Moskau keine Priorität. Wie sollte man unter solchen Umständen neue Vereinbarungen treffen?

Europa kann einen Erstschlag Russlands nur dann verhindern, wenn Abschreckung ausschließlich mit europäischen Mitteln gewährleistet ist. Dies ist konventionell ebenso möglich wie mit Atomwaffen, weil dafür im letzteren Fall die französischen Kapazitäten ausreichen. Europa hat diesen Kurs eingeschlagen, doch der Marsch ist zögerlich und die Bevölkerung wird darauf nicht vorbereitet.