Unter der Remonstrationspflicht versteht man die rechtliche Pflicht von Beamtinnen und Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Anordnung unverzüglich bei ihrem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen (zu „remonstrieren“). Sie ist ein zentrales Element des deutschen Berufsbeamtentums und regelt das Spannungsverhältnis zwischen dem Gehorsamsprinzip und dem Prinzip der Rechtmäßigkeit der Verwaltung.

Artikel 91 des Grundgesetzes (GG) regelt die sogenannte Innere Notstandslage in Deutschland. Er bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Bundesland die Hilfe anderer Länder oder des Bundes (z. B. der Bundespolizei) anfordern kann – oder wann der Bund von sich aus eingreifen darf –, um die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand des Bundes oder eines Landes zu schützen.

Der stellvertretende Vorsitzende schreibt dazu: „ Die Bereitschaftspolizeien müssen so stark und so vorbereitet sein, um auf die Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland, gemeinsam mit der Bundespolizei, mit polizeilichen Mitteln die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen zu können.“

Der stellvertretende Vorsitzende erinnert zudem an den Unvereinbarkeitsbeschluss der GdP mit einer Mitgliedschaft in der AfD. „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD“, schreibt Hüber.