Miles Taylor rechnet mit einem harten Eskalationskurs in Trumps verbleibender Amtszeit. Der ehemalige Regierungsbeamte warnt vor einer möglichen Verfassungskrise.
Miles Taylor rechnet mit einem harten Eskalationskurs in Trumps verbleibender Amtszeit. Der ehemalige Regierungsbeamte warnt vor einer möglichen Verfassungskrise.
Der frühere Stabschef im US-Heimatschutzministerium, Miles Taylor, sieht die USA auf eine kritische Phase zusteuern. Nach den Zwischenwahlen im Herbst könnte Präsident Donald Trump schärfer gegen Kongress und Gerichte vorgehen. Davor warnt er in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung „The i Paper“.
Er beruft sich auf Gespräche mit früheren Kollegen im Kongress und aus der ersten Trump-Regierung. Dort rechne man nicht mit einer Einhegung des Präsidenten, sondern mit einer weiteren Radikalisierung.
Taylor beschreibt die Lage in Washington als trügerisch. Nach außen wirke es, als würden republikanische Senatoren mehr Abstand zu Trump suchen. Intern sehe das anders aus. „Hinter verschlossenen Türen geben meine früheren Kollegen auf dem Capitol Hill zu, dass sie diesem Präsidenten nicht gewachsen sind“, schreibt er.
Er erwartet, dass nach den Midterms kaum noch Trump-kritische Republikaner im Kongress sitzen werden. Selbst bei einer Wahlniederlage wäre das Parlament aus seiner Sicht so stark von seinen Anhängern geprägt wie nie zuvor. Trump werde dann zugleich bedrängt und entfesselt handeln. „Wenn Trump sich in die Enge getrieben fühlt, schlägt er um sich“, warnt Taylor.
Taylor rechnet damit, dass Trump an zentralen Stellen an Parlament und Verfassung vorbeiregiert. Er nennt mehrere Szenarien:
Auch die Gerichte könnten in einen offenen Machtkampf geraten. Taylor spricht von einer Regierung, die Entscheidungen von Bundesgerichten schon jetzt in mehreren Fällen missachte. In seinem Gastbeitrag für „The i Paper“ sieht er sogar die Gefahr, dass Trump ein wichtiges Urteil des Obersten Gerichts ignoriert, falls es gegen ihn ausfällt. Einen Beleg für konkrete Pläne gibt es dafür nicht.
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Als besonders riskant sieht der ehemalige Regierungsbeamte den möglichen Einsatz von Notstandsbefugnissen. Er hält den Insurrection Act für denkbar – ein Gesetz zum Einsatz des Militärs im Inland. Auch eine Aussetzung des Habeas-Corpus-Grundsatzes sieht er im Bereich des Möglichen. Damit würde der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung massiv geschwächt. „Es gibt viele Rezepte für eine Verfassungskrise. Der Präsident könnte sie alle kochen“, warnt Taylor.
Zudem zweifelt er daran, dass Trump einen klaren Schlussstrich unter seine Amtszeit ziehen will. „Ich setze ‚Finale‘ in Anführungszeichen, weil ich fest glaube, dass Trump selbst nicht sicher ist, ob er am Ende der nächsten zwei Jahre gehen wird“, schreibt er. Taylor hält es für möglich, dass Trump bis zuletzt über eine verfassungswidrige dritte Amtszeit nachdenkt oder andere Wege sucht, seinen Einfluss nach 2028 zu sichern.
Seine früheren Warnungen vor der Wahl 2024 seien als „absurd“, „erfunden“ und „Fake News“ abgetan worden. Damals hatte Taylor bereits einen Ausblick auf Trumps zweite Amtszeit veröffentlicht.
Er stützte sich nach eigenen Angaben auf Gespräche und Interviews mit rund 100 Republikanern und früheren Mitarbeitern der Trump-Regierung. Inzwischen seien, so Taylor, „90 Prozent“ seiner Vorhersagen eingetroffen. Unabhängig belegt ist diese Zahl nicht.
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