Oliver Lembcke: Höcke braucht medialen Sauerstoff. AfD-Kandidat Ulrich Siegmund ist in Sachsen-Anhalt zum Star aufgestiegen, darunter leidet Höcke. Aus Mario Voigts aberkanntem Doktortitel gleich ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten abzuleiten, haut schon ziemlich auf die Pauke. Außerdem will Höcke strategisch einflussreich bleiben. Deshalb dieses Manöver. Er sendet Koalitionssignale und macht deutlich: AfD und BSW sind sich näher, als beide zugeben wollen. Wird man sich jedoch einig, wäre erstmals eine populistische Mehrheit möglich.

Was verbindet diesen Populismus von rechts und links?

Lembcke: Er hebt viele der Unterschiede zwischen links und rechts auf, führt aber dafür eine neue Konfliktlinie ein, nämlich zwischen sich und der etablierten Politik, der er vorwirft, die Probleme nicht wirklich lösen zu können oder zu wollen.

Wo sind sich AfD und BSW konkret einig?

Lembcke: Vor allem in der Außenpolitik gibt es Gemeinsamkeiten: Russlandnähe, Ukrainekritik, Energiepolitik. Beide sehen ferner die Migration kritisch und können dort mühelos zu ähnlichen Positionen kommen. Gemeinsam sind sie auch gegen „Woke“, sowohl bei gesellschaftspolitischen Themen als auch in der Bildungspolitik, auch wenn das BSW ein Fach „Heimatstolz“ nicht braucht. Aber bereits bei der Rente gibt es wieder eine große Einigkeit der beiden populistischen Heilsversprechen.

Entsteht damit eine Mehrheit rechts von der Mitte?

Lembcke: Nein, nicht automatisch. Jedenfalls sind die Unterschiede zwischen Union und AfD nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch auf den wichtigen innenpolitischen Feldern in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu groß. Nehmen Sie die Rente: Die CDU ringt darum, wie sie angesichts der Demografie finanzierbar bleibt – Stichwort: Haltelinie bei 48 Prozent. Die AfD stellt dagegen 70 Prozent in Aussicht. Das BSW könnte da mitgehen. Für die Christdemokraten ist das völlig utopisch. Deshalb gibt es wirtschafts- und sozialpolitisch kaum Schnittmengen zwischen CDU und AfD – zwischen AfD und BSW dagegen schon.

Das BSW positioniert sich also gezielt als möglicher Partner der AfD?

Lembcke: Das BSW hat kürzlich erst eine Einladung an alle Parteien ausgesprochen, damit aber zugleich die Botschaft signalisiert, Mehrheiten mit der AfD zu ermöglichen. Motto: Wir können eine Minderheitsregierung tolerieren. Damit wird es zur Funktionspartei wie einst die FDP, weil es sich als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stellt. Das ist auch eine Überlebensfrage. Wenn das BSW mit dieser Strategie in Sachsen-Anhalt nicht reüssiert, ist es weg vom Fenster. Es muss zeigen: Wir entscheiden über Macht. Für Wähler, die eine Alternative zur CDU suchen, soll sich die Stimme fürs BSW lohnen. Deshalb die plötzlichen Avancen in Richtung AfD. Nur dürfen diese nicht zu offenkundig werden. Also spielt man die Annäherung gleichzeitig herunter.

Ist das Opportunismus pur?

Lembcke: Wie oft will sich das BSW noch häuten? Es hat von Anfang an sozialpolitisch links mit wirtschaftspolitisch rechts verbunden. Dieser Brückenschlag hat anfänglich, vor allem im Osten der Republik, viel Resonanz gefunden. Dann hieß es: keine Koalition mit der AfD. Das war der erste Schlenker. Jetzt schlenkert man in derselben Frage wieder zurück, weil die Mehrheitsbeschaffung Wagenknecht jene Aufmerksamkeit bringt, die ihre Partei so dringend benötigt. Das ist ein taktisches Verhalten in einer strategisch desolaten Lage, erkauft mit hanebüchenem Opportunismus in demokratiepolitischen Grundsatzfragen.

In inhaltlicher Hinsicht ist das BSW noch sehr viel schuldig geblieben, wie es linke und rechte Positionen miteinander sinnvoll verbinden will. Aber die Rolle als Königsmacher soll die Partei auf die Erfolgsspur zurückführen.

Nehmen wir an, das BSW enthält sich und ermöglicht im dritten Wahlgang einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. Wäre das eine historische Zäsur?

Lembcke: Ja. Das wäre eine Zäsur für Deutschland. Lange war unser Denken von parteipolitischen Lagern geprägt, abgelöst in der Ära Merkel von der Selbstsicherheit der demokratischen Mitte: Es gab die Mitte und es gab die Ränder – verbunden mit der Gewissheit, dass die Ränder nicht mehrheitsfähig sind. Genau das ändert sich. Die Ränder werden mehrheitsfähig. Das ist die entscheidende Zäsur. Die AfD hat im Osten inzwischen den Charakter einer Volkspartei. Sie wird mittlerweile von allen soziodemografischen Schichten gewählt. Gleichzeitig verlieren die alten Volksparteien ihre eigene Gestaltungskraft.

Was bedeutet das für SPD und CDU?

Lembcke: Die SPD ist im Süden des Ostens schwindsüchtig und bildet dort mit der CDU fast schon eine gemeinsame Partei. Ähnlich wird es der CDU im Nordosten ergehen – vielleicht weiß sie es nur noch nicht. Und dieser Erosionsprozess macht nicht an der Grenze zum Westen halt. Dort gibt es noch Haltekräfte, aber auch die schwinden.

Derzeit leidet die CDU besonders unter der fehlenden Machtoption. Ferner setzt ihr der Unvereinbarkeitsbeschluss zu, weil sie jede Bewegung in die eine oder andere Richtung mit ihrer Glaubwürdigkeit bezahlen muss, sich aber aus dieser Fesselung kaum befreien kann, ohne intern zerrissen zu werden.

Auch die SPD ist von internen Kämpfen ausgelaugt. Und gerade weil sie sich in einer schlechten inneren Verfassung befinden, fällt es den Parteien in der Mitte schwer, zu überzeugenden Kompromissen zu gelangen. Diese wären aber notwendig, um den Mitglieder-, Wähler- und Vertrauensschwund zu stoppen. Es ist eine Art Teufelskreis, der am Ende dazu führen kann, dass populistische Parteien an die Regierung kommen oder zumindest über Regierungsmehrheiten entscheiden.

Kann eine neue politische Führung diesen Prozess noch stoppen?

Lembcke: Charisma könnte helfen, weil dadurch Dinge möglich werden, die zuvor ausgeschlossen schienen, beginnend damit, dass sich Bürgerinnen und Bürger angesprochen und mitgenommen fühlen. Aber woher nehmen?

Wüst hat in Nordrhein-Westfalen Erfolg, der sich aber nicht einfach auf die Bundesebene übertragen lässt. Es geht auch nicht um Beliebtheitswerte, sondern um reale politische Autorität, die etwas bewirkt. Zudem müssen sich die etablierten Parteien dringend personell und programmatisch regenerieren. Sollte Schwesig bei der anstehenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein achtbares Ergebnis einfahren, wird sie vielleicht der neue SPD-Star. Aber gerade diese konjunkturelle Gläubigkeit an immer neue Hoffnungsträger ist selbst ein Problem.

Im Grunde benötigt die SPD das, was Franz Müntefering einmal als „Mist“ bezeichnet hat: Opposition. Aber wenn sie keine Pause einlegen kann, sollte sie zumindest schonender mit ihrem eigenen Personal umgehen, damit die Führungspersonen im Amt eine gewisse Reife erlangen können.

Was heißt das konkret für Sachsen-Anhalt? Worüber reden wir am 6. September?

Lembcke: Über eine schwierige Regierungsbildung. In Sachsen-Anhalt gibt es – anders als in Sachsen – keine verfassungsrechtliche Frist für den Beginn. Gleichzeitig dürften die Mehrheitsverhältnisse kompliziert werden. Eine geschäftsführende Regierung und eine längere Hängepartie halte ich deshalb für wahrscheinlich. Eine absolute Mehrheit von AfD und BSW halte ich nach Lage der Dinge für unwahrscheinlich, weil die AfD in den Umfragen an die Grenzen der Mobilisierung gelangt zu sein scheint. Aber das kann sich natürlich noch ändern.

Sollte es zu einem dritten Wahlgang kommen, in dem eine relative Mehrheit reicht, steigen die Chancen für Siegmund, möglicherweise auch durch die Unterstützung des BSW. In der Zwischenzeit werden die anderen Parteien unter Führung der CDU sicherlich versuchen, eine Allparteienkoalition gegen die AfD zu schmieden.

Und damit landet das Problem wieder bei der CDU?

Lembcke: Genau. Thüringen hätte der CDU die Gelegenheit gegeben, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken aufzugeben. Die Linke ist für Christdemokraten alles andere als einfach zu akzeptieren. Aber wenn man die AfD verhindern will, entsteht die Notwendigkeit eines strategischen Zusammenwirkens. Gerade das schließt der Unvereinbarkeitsbeschluss aus. Anders gesagt: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die CDU an die Verantwortungsbereitschaft der Linken appelliert, deren Politik sie aber für so unverantwortlich hält, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss bestehen lässt. Dieser Widerspruch kostet die CDU Glaubwürdigkeit.