In den USA sind zentrale Vorschriften für Schalldämpfer, kurzläufige Gewehre und Schrotflinten vorerst ausgehebelt. Die Regierung von Präsident Donald Trump ließ eine Frist verstreichen, um gegen ein Urteil aus Texas vorzugehen. Damit konnte die Entscheidung eines Bundesrichters in Kraft treten.

Der Richter entschied, dass die Registrierung ohne diese Steuer keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr habe. In seiner Begründung schrieb er, die Vorschriften könnten nicht mehr „auf die Steuerbefugnis des Kongresses gestützt werden“.

Nach Auffassung des Richters sind außerdem Personen und Firmen erfasst, die eng mit diesen Klägern verbunden sind. Dazu zählen auch künftige Kunden von Händlern, die an der Klage beteiligt waren oder mit den klagenden Waffenrechtsgruppen zusammenarbeiten.

Ein Verfechter des Waffenrechts der anonym bleiben wollte sagte bei CNN, die Lage sei ein „heilloses Durcheinander“. Viele Waffenbesitzer wüssten nicht, ob sie Schalldämpfer jetzt legal ohne Registrierung kaufen dürfen.

Die Waffenbehörde ATF teilte CNN mit, sie bearbeite Anträge nach dem bisherigen Verfahren weiter. Zugleich erklärte die Behörde, sie könne keine Rechtsberatung geben. Wer wissen wolle, was das Urteil im eigenen Fall bedeute, solle einen Anwalt fragen.

Die „New York Times“ berichtet, die Regierung habe sich diesem Druck am Ende gebeugt. Aus dem Justizministerium hieß es lediglich, man respektiere das Waffenrecht der Amerikaner und prüfe die Folgen des Urteils.

Scharfe Kritik kommt von Gegnern lockerer Waffengesetze. Adam Skaggs vom „Giffords Law Center“ nannte die Entscheidung einen „gefährlichen Rückschritt für die öffentliche Sicherheit“. Kris Brown von der „Brady Campaign“ erklärte laut „New York Times“: „Das Justizministerium hatte die Möglichkeit, unsere Sicherheit zu schützen, hat aber versagt.“