Ein Blick hinter die Kulissen der Kölner Ausländerpolitik dokumentiert, wie die finanziell notleidende Stadt seit Jahren zig Millionen Euro an ausreisepflichtige Migranten zahlt, die man längst hätte abschieben können.

FOCUS online konnte Mails und Unterlagen aus Sicherheitskreisen einsehen, die bezeichnend sind. Da ist etwa eine Nachricht an das Kölner Ausländeramt vom 19. November 2024. In der Mail wandte sich die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) aus dem westfälischen Coesfeld unter anderem an die Kollegen und Kolleginnen aus der Rheinmetropole mit der Offerte, für „vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige aus den Herkunftsländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien“ EU-Rückreisedokumenten zu beschaffen, um diese Personen per Sammelcharter-Flüge in ihre Heimat abschieben zu können.

„Vor dem Hintergrund der zuletzt weiter rückläufigen Anmeldungen zu den bestehenden Sammelcharter-Maßnahmen hat mir das Fluchtministerium die Ergebnisse einer aktuellen Auswertung zugeleitet“, führte der Landrat in der Mail aus.

Daraus gehe hervor, „dass weiterhin eine hohe Anzahl ausreisepflichtiger Personen aus den oben genannten Herkunftsländern des Westbalkans im Besitz einer Duldung aufgrund fehlender Reisedokumente ist“. Und das, so heißt es weiter, obwohl die Hürden für die Ausstellung von Rückreisedokumenten für diesen Personenkreis niedrig sei „und die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden seit mehreren Jahren gut funktioniert“.

Insofern habe das Ministerium darauf gedrungen, die Listen auf bereits vorliegende Amtshilfeersuchen zu überprüfen „… und bei Ihnen die erforderliche oder sinnvolle Unterstützungsmaßnahmen durch mich zu erfragen. Das Ministerium erhofft sich von diesem Verfahren, dass weitere Fluganmeldungen für bereits bekannte und auch künftige Sammelchartermaßnahmen generiert werden können“.

Es geht um 500 Personen, die über keine Rückreisedokumente verfügen. Und so wie aus dieser Nachricht hervorgeht, kümmerte sich niemand in Köln darum, Ausreisedokumente zu beschaffen.

Das Gros der Mittel aber fließt weiterhin über die Stadt Köln. Marko M. wurde erst im vergangenen Mai wegen Trickbetruges mit Geschenkkarten in Drogeriemärkten zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der abgelehnte Asylbewerber ist bereits zuvor in acht Fällen straffällig geworden.

Nach Recherchen von FOCUS Online weisen aber auch noch andere Familienangehörige Einträge im Strafregister auf. Da ist etwa die Ehefrau Maria, die sich wegen acht Diebstahlsverfahren mehrfach vor Gericht verantworten musste. Im Jahr 2010 erhielt die heute 40-jährige Mutter von acht Kindern eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Wochen. 2019 wurde sie bei der Polizei erneut wegen Ladendiebstahls aktenkundig.

Als die Ausländerbehörde Coesfeld die Passersatzbeschaffung für die Sippe in Gang setzen wollte, lehnten die Kölner ab. Tenor der Antwort: Kein Interesse. Lieber zahlen Stadt und Jobcenter inzwischen weiterhin hohe Zuwendungen, als eine Abschiebung zu organisieren.

Und so dürften alleine für die geduldeten 500 Personen von der Liste der Coesfelder ZAB Millionen-Beträge geflossen sein. Insgesamt finanziert die Stadt Köln viele der 3657 geduldeten Flüchtlinge. Knapp 800 leben seit mehr als acht Jahren hier, fast 900 seit zehn Jahren. Im Jahr 2025 sind nach Angaben der Stadt 245 Personen abgeschoben worden, darunter 130 Straftäter.

Marko M. und seine Familie leben bis heute in Köln. Auch die Passersatzbeschaffungshilfe durch die ZAB Coesfeld wurde verweigert.

Auch das Landratsamt Coesfeld antwortete ausweichend auf diese Frage: „Die Einleitung der Passersatzpapierbeschaffung ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn alle für eine Abschiebung erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.„ Eine genaue Auswertung der Zahlen, in wie vielen Fällen die Ausländerbehörde Köln das Hilfsangebot in Anspruch genommen habe, sei aus technischen Gründen leider nicht möglich. „Daher kann keine konkrete Zahl mitgeteilt werden.“

Der neue Oberbürgermeister Torsten Burmester will nun offenbar handeln. Wie eine Stadtsprecherin mitteilte, hat der SPD-Politiker Anweisung gegeben, den Vorgang Coesfeld überprüfen zu lassen.

Bis dahin bleibt bei Marko M. und seiner Familie alles beim Alten: Inzwischen sollen sich die staatlichen Zuwendungen durch die Stadt und das Jobcenter auf mindestens 7500 Euro summieren. Netto versteht sich.