„Hass ist keine Antwort“: Mit diesen Worten hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Finanz- und Digitalisierungsminister Heiko Geue vor die Beschäftigten der Finanzämter im Land gestellt. Anlass ist der Streit um Wahlplakate im Landtagswahlkampf.

Die neue Partei Team Freiheit wirbt darin mit Sprüchen wie „Ganz MV hasst das Finanzamt“. Geue hat auf die Plakate mit einer Pressemitteilung reagiert. „Hass ist keine Antwort. Wer das Finanzamt zum Feindbild erklärt, trifft vor allem die Menschen, die dort arbeiten“, erklärt der Minister darin.

Steuergesetze macht die Bundesregierung

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Finanzämtern haben die Steuergesetze nicht gemacht. Sie setzen sie um. Und sie tragen jeden Tag dazu bei, dass unser Gemeinwesen funktionieren kann“, so Geue.

Die Beschäftigten hätten es täglich mit komplexen Regelungen, unterschiedlichen Lebenssituationen und teils schwierigen Gesprächen zu tun. Eine zugespitzte Kampagne sage nichts über die Qualität ihrer Arbeit aus. „Im Gegenteil: Wer dort arbeitet, übernimmt Verantwortung für unser Land und muss dabei auch mit Unzufriedenheit und schwierigen Situationen umgehen. Für ihre wichtige Arbeit danke ich den Beschäftigten ausdrücklich“, führt der Minister weiter aus.

Finanzminister kündigt Reformen an

Heiko Geue betont zugleich, dass Kritik an komplizierten Regeln und Verwaltungsverfahren selbstverständlich legitim sei. Die Landesregierung arbeite daran, Verfahren einfacher und digitaler zu machen und unnötige Bürokratie abzubauen.

„Wir wollen eine Steuerverwaltung, die digitaler, schneller und bürgernäher ist. Dafür müssen wir Verfahren und Strukturen verändern“, verspricht Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister. Diese Veränderungen dürften aber nicht mit Angriffen auf jene gleichgesetzt werden, die täglich für eine funktionierende Verwaltung sorgten.

Gerade in einer aufgeheizten Debatte sei es wichtig, zwischen berechtigter Kritik und persönlicher Herabwürdigung zu unterscheiden.

Diskussion schafft Aufmerksamkeit für Team Freiheit

Am Montag hat die neue Partei von Frauke Petry und Thomas Kemmerich in Rostock ihre Wahlkampagne vorgestellt. Sie tritt in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an. Die Partei, die aus etwa 25 sogenannten Honoratioren besteht, schickt ausschließlich parteilose Kandidaten in den Wahlkampf und erhofft sich ein Wahlergebnis von zehn Prozent.

Die Reaktion des Ministers verschaffte der Kampagne jedenfalls zusätzliche bundesweite Aufmerksamkeit. Zahlreiche Medien reagierten auf die Pressemitteilung des Finanzministers von MV.

Frauke Petry erklärte der OAZ: „Herr Geue weist zu Recht darauf hin, dass seine Finanzbeamten Gesetze nur ausführen. Also die Gesetze, die Politiker wie Herr Geue politisch zu verantworten haben. Wie wenig der Finanzminister jedoch den Kern unserer Kampagne verstanden hat, erkennt man vielleicht an folgender kleiner Geschichte: Gestern habe ich zufällig mit einem Finanzbeamten gesprochen, der sehr über unsere Kampagne gelacht hat. Der fühlte sich persönlich auch nicht im Geringsten gemeint.“

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