Das oberste Gericht Frankreichs hat das vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren vorerst gestoppt. Das Gesetz, das Anfang September in Kraft treten sollte, stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, teilte der Verfassungsrat am Freitag in Paris mit. Staatspräsident Emmanuel Macron hat Premierminister Sébastien Lecornu bereits angewiesen, das Gesetz zu überarbeiten.

Nationalversammlung und Senat hatten das Gesetz im Juli verabschiedet. Demnach sollten Minderjährige, die noch nicht 15 Jahre alt sind, zunächst keine Konten bei Social-Media-Plattformen mehr anlegen können. Später sollten dann auch bestehende Konten von zu jungen Nutzern gelöscht werden. Ausnahmen sollte es für Onlineenzyklopädien und Bildungsplattformen geben.

Grundrechtseingriff

Dem Verfassungsrat gehen die gesetzlichen Vorgaben zu weit. Sie würden einerseits die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit der betroffenen Minderjährigen übermäßig einschränken, teilte das Gericht mit. Anderseits würden auch die Rechte von Erwachsenen berührt, weil sie nun Altersnachweise zu führen hätten.

Darüber hinaus rügt der Verfassungsrat, dass das Verbot sämtliche Kommunikationsplattformen erfasse und damit zu weitreichend sei. Die Richter erkennen das verfassungsrechtliche Gebot des Schutzes des Kindeswohls zwar an, kritisieren das Gesetz aber als zu weitreichend. Das Zugangsverbot wirke pauschal und sei an keine Bedingungen geknüpft.

Auch kritisieren die Richter, dass das Gesetz den Eltern oder Sorgeberechtigten keinen Spielraum für eigenes Ermessen lasse. Für eine solche Regelung hatte sich der Senat ausgesprochen, doch setzte sich die Nationalversammlung mit ihrem Vorhaben für ein pauschales Verbot durch.

Der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) gab mit seiner Entscheidung einer Klage der Sozialisten und der Partei La France Insoumise (LFI) statt. Damit ist das Verbot vorerst vom Tisch. Präsident Macron drängt jedoch darauf, das Gesetz den Anforderungen des Verfassungsrats rasch anzupassen und neu einzubringen. Macron sei entschlossen, das Verbot noch vor den im Frühjahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen durchzubringen, teilte der Élysée-Palast mit.

Verbote sind in Mode

Durch das Gesetz wäre Frankreich das erste große europäische Land mit einem aktiven Social-Media-Verbot geworden. Die Entwicklung wird in der EU genau beobachtet, es gibt Forderungen nach einer europäischen Lösung. Auch die deutsche Familienministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für ein Verbot aus.

Zuletzt hatte das britische Parlament eine vergleichbare Regelung auf den Weg gebracht. Auch in Griechenland gibt es Bestrebungen für ein Verbot. Unterdessen ist das seit Januar in Australien geltende Verbot für Minderjährige nur mäßig erfolgreich. Zahlreiche Jugendliche umgehen das Verbot, teilweise mit der Unterstützung ihrer Eltern.

(vbr)