Die Autoindustrie kritisiert die von der Bundesregierung geplante Gesetzesreform, die den deutschen Geheimdiensten unter anderem Zugriff auf umfangreiche Fahrzeugdaten ermöglichen soll. Diese Befugnisse müssten „verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet“ werden, mahnt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Es darf keine vorsorgliche Sammlung zusätzlicher Fahrzeugdaten geben.“

Mit einer umfassenden Reform des Rechtsrahmens für die deutschen Nachrichtendienste will die Bundesregierung diese „zu echten Geheimdiensten“ weiterentwickeln. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten, die über ihre bisherige rein nachrichtendienstliche Rolle hinausgehen. Die deutschen Dienste sollen operativer arbeiten können.

Präzisierung gefordert

Der am Mittwoch vorgestellte Gesetzentwurf soll den Geheimdiensten unter anderem erweiterte Rechte für den Datenzugriff erlauben. So sollen etwa „Kraftfahrzeughersteller oder Kraftfahrzeugwerkstätten“ dem Verfassungsschutz auf Anfrage Auskunft über „Telemetriedaten“ geben müssen. Vertretern der Automobilbranche ist diese Regelung zu unbestimmt und weitreichend. Sie fordern von der Bundesregierung eine Präzisierung.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt davor, staatliche Sicherheitsaufgaben auf mittelständische Unternehmen zu verlagern. Der Verband, der die deutschen Autohäuser und Kfz-Werkstätten vertritt, verweist darauf, dass die mittelständischen Unternehmen weder das Personal noch die Mittel hätten, nachrichtendienstliche Anfragen rechtssicher zu bearbeiten.

„Deutschland muss auf die veränderte Sicherheitslage reagieren können. Leistungsfähige Nachrichtendienste sind dafür ein wichtiger Bestandteil. Gleichzeitig darf die notwendige Stärkung staatlicher Sicherheitsstrukturen nicht dazu führen, dass Autohäuser und Kfz-Werkstätten zum verlängerten Arm der Nachrichtendienste werden“, mahnt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.

Der Entwurf sieht vor, dass die Werkstätten Daten liefern sollen, wenn eine Anfrage beim Hersteller nicht erfolgreich oder möglich ist. Der VDA befürwortet diese Herangehensweise, markiert aber zugleich eine rote Linie: „Ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen“, betont Müller.

Knackpunkt Telemetriedaten

Beide Verbände fordern die Bundesregierung auf, die Regeln noch klarer zu fassen. „Insbesondere müssen der Begriff ‚Telemetriedaten’ und der Umfang entsprechender Auskunftsersuchen eindeutig präzisiert werden“, fordert Müller. Auch der ZDK sieht dies besonders kritisch. „Für Werkstätten muss deshalb eindeutig geregelt sein, welche Daten überhaupt herauszugeben sind“, betont Peckruhn.

Kernstück der geplanten Geheimdienstreform sind zusätzliche Befugnisse vor allem im digitalen Raum. Dabei geht es unter anderem um Online-Durchsuchungen, bei denen sich die Geheimdienste Zugang zu einem Gerät verschaffen. Ausgeweitet werden soll zudem die sogenannte Quellen-TKÜ, die es ermöglicht, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen.

Die Bundesregierung verweist auf die wachsende Bedrohung Deutschlands. Es gehe darum „gegenüber unseren Gegnern auch aktiv handeln zu können“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch. Deutschland könne sich nicht dauerhaft auf die Unterstützung befreundeter ausländischer Dienste verlassen, ergänzte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU). Die deutschen Dienste dürften nicht länger „hinter denen anderer europäischer Partner zurückstehen“.

(vbr)