China trauert um den früheren Ministerpräsidenten Zhu Rongji – was sagt das über die heutige Parteielite?

Дата публикации: 14-08-2026 03:30:00

Während die Führungsspitze der Kommunistischen Partei am Meer tagt, stirbt ein beliebter Staatsmann. Die Trauerbekundungen auf den sozialen Netzwerken bieten einen seltenen Einblick in das, was viele Chinesinnen und Chinesen von ihrer Regierung erwarten.

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Am Mittwoch ist Zhu Rongji im Alter von 97 Jahren gestorben. Zhu war ein wichtiger Staatsmann in Chinas jüngerer Geschichte, ein wirtschaftspolitischer Technokrat. Als Ministerpräsident unter dem Partei- und Staatschef Jiang Zemin von 1998 bis 2003 leitete er die Verhandlungen über Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation.

Heute wird er im chinesischen Internet mit einem Massstab gemessen, den er an sich selber angelegt hatte. Im Jahr 2000 gab er nach dem jährlichen Volkskongress eine Pressekonferenz. Ein dänischer Journalist fragte ihn, woran sich die Menschen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt erinnern sollten. Zhu sagte: «Ich hoffe nur, dass die Menschen im ganzen Land eines über mich sagen können: Er war ein sauberer, unbestechlicher Beamter, kein korrupter. Dann wäre ich schon sehr zufrieden.» Korruption war auch in den neunziger Jahren ein grosses Problem innerhalb der Partei, der Volksbefreiungsarmee und der Staatsfirmen.

An jener Pressekonferenz fügte er noch etwas hinzu: Wenn die Menschen noch etwas grosszügiger seien und sagten, Zhu Rongji habe wenigstens «ein paar konkrete Dinge erledigt», dann könnte er sich glücklich schätzen.

Der «gute» Ministerpräsident

Und das tat Zhu, auch mit dem Risiko, sich kurzfristig unbeliebt zu machen: Seine Reformen der Staatsfirmen machten China wettbewerbsfähiger, aber rund 30 Millionen Menschen verloren ihre Stellen. Zhu war kein Liberaler, sondern ein überzeugter Parteimann. Die wirtschaftlichen Reformen und die internationale Öffnung verfolgte er, ohne je das Herrschaftsmonopol der Kommunistischen Partei infrage zu stellen. Aber Zhu steht für einen bestimmten Typ von Parteifunktionär in China: einer, der unbestechlich ist und Resultate liefert.

Auf dem sozialen Netzwerk Weibo bekunden unzählige Chinesinnen und Chinesen am Mittwoch und Donnerstag ihre Trauer über den Tod von Zhu. «Er war ein guter Ministerpräsident, der für die Menschen da war», steht da etwa unter dem offiziellen Nachruf der Partei, geteilt von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Kommentar wiederholt sich immer wieder, wird zur Formel: Zhu, der gute, saubere Beamte, der es wagte, die Wahrheit zu sagen. Ebenso oft schreiben die Nutzerinnen und Nutzer, Zhu sei jemand gewesen, der tatsächlich regiert habe. «Er löste das Schuldenproblem im Nordosten, schaffte die staatliche Zuteilung von Arbeitsplätzen für Hochschulabsolventen ab und führte die freie Berufswahl ein . . . Ministerpräsident Zhu hat so viele konkrete Dinge angepackt und erledigt», steht in einem weiteren Kommentar. Und: «Wir vermissen den Ministerpräsidenten.»

Eine nach aussen uniforme Parteielite

Diese Zuschreibungen sind zwar nicht repräsentativ, trotzdem sagen sie etwas darüber aus, was die Chinesinnen und Chinesen von ihrer Regierung erwarten: Volksnähe, Unbestechlichkeit, Kompetenz und wirksame Regierungsführung. Jemand, der die Probleme erkennt, offen anspricht und angeht. Wenn man sich alte Videos von Zhus Reden anschaut, war er einer, der gerne westliche Anzüge trug, der zwischendurch Witze machte, auch über seine Schwächen sprach. Jemand, der über sich sagte, er sei ein unabhängiger Denker. Jemand, der es wagte, schwierige und grosse Reformen anzupacken.

Auf dem sozialen Netzwerk WeChat kursieren am Tag nach Zhus Tod viele Videos über ihn. Die Kommentare darunter stellen manchmal den Bezug zur Gegenwart her. «Ich hoffe, China bringt noch mehrere Ministerpräsidenten wie ihn hervor, dann wird unser Land noch wohlhabender und stärker», steht da etwa. Oder: «China sollte mehr solche guten Beamten haben.»

Wo sind diese Beamten? Alles deutet darauf hin, dass sich die Führungsspitze derzeit in Beidaihe aufhält, einem Badeort rund 300 Kilometer östlich von Peking. Dort findet eine jährliche Sommer-Retraite statt. Früher tauchten auch einmal Bilder auf vom geheimnisvollen Treffen dort, etwa von Mao Zedong in Badehose. Heute dringt nichts nach aussen, ausser wilde Gerüchte. Historisch bot Beidaihe amtierenden und pensionierten Spitzenfunktionären eine Gelegenheit, über wichtige Posten zu verhandeln. Der Spielraum für echtes Feilschen habe sich jedoch verengt, seit der Partei- und Staatschef Xi Jinping die Macht zentralisiert habe, sagte der Forscher Neil Thomas vom Asia Society Policy Institute der Nachrichtenagentur Reuters.

Spontanität und individuelle, starke Persönlichkeiten zeigen sich im Gegensatz zur Ära von Zhu Rongji kaum noch, eine Gemeinsamkeit haben sie alle: Sie geniessen – wenn auch teilweise befristet – das Vertrauen des Partei- und Staatschefs Xi Jinping.

Tatsächlich sind die hohen Männer der Partei homogener geworden. Ihre Reden sind floskelhaft und steif, sie strotzen vor Parteisprech und Zitaten von Xi Jinping. Die Probleme, die Chinas Bevölkerung in den letzten Jahren stark beschäftigt haben – Jugendarbeitslosigkeit, Immobilienkrise, Überkapazitäten –, werden als hinzunehmende Symptome einer langfristigen wirtschaftlichen Umstrukturierung beschrieben.

Xi Jinping greift durch – doch die Korruption bleibt

Farblos und loyal haben die Parteiführer heute zu sein, so scheint es, zumindest nach aussen hin ist jegliches Abweichen vom Protokoll unerwünscht. Li Qiang, der jetzige Ministerpräsident unter Xi, hat zwar eine Gemeinsamkeit mit Zhu, beide waren vorher Parteichefs in Schanghai. Auch Li Qiang gilt als wirtschaftsfreundlich. Aber Li Qiang hat weniger eigenständige Autorität. Er setzt die politische Richtung um, die Xi Jinping ihm vorgibt.

Eine weitere Tradition aus der Ära Zhu Rongjis ist unter Li Qiang verschwunden: die Pressekonferenz des Ministerpräsidenten zum Abschluss des Volkskongresses. Zhu hatte sie besonders stark als persönliche Bühne genutzt. Seit 2024 findet sie nicht mehr statt. Sie war eine der wenigen Gelegenheiten, bei denen in- und ausländische Journalisten einem chinesischen Spitzenfunktionär direkt Fragen stellen konnten.

Seit den neunziger Jahren etablierte die Partei an der Spitze stärker das Prinzip kollektiver Führung und geregelter Machtübergänge. Doch bereits vor der Ernennung Xi Jinpings von 2012 zum Parteichef zeichnete sich eine Entwicklung ab hin zu wieder mehr zentralistischer Führung, mehr Überwachung und Kontrolle des Parteiapparats. 2018 liess Xi die verfassungsrechtliche Begrenzung des Staatspräsidenten auf zwei Amtszeiten streichen. Er kann nun potenziell auf Lebenszeit regieren, so wie einst der Staatengründer Mao Zedong.

Xi Jinping hat also die Macht, so stark gegen Korruption vorzugehen wie keiner vor ihm. Und er nutzt sie: Nahezu 4,5 Millionen Personen wurden in den ersten zehn Jahren der Antikorruptionskampagne bestraft. Reihenweise hat Xi in den letzten Jahren gegen Mitglieder der obersten Führungsriege ermitteln lassen. Wohl auch, um gegen seine Gegner vorzugehen. Im Juli wurde Ma Xingrui von der Partei ausgeschlossen, er war Mitglied des mächtigen Politbüros und hatte eine klassische Technokratenkarriere als Raumfahrtingenieur hinter sich. Er soll grosse Vermögenswerte angenommen, seine Macht und sein Geld für Sex eingesetzt, Familienkorruption im grossen Stil betrieben haben, schreibt die zuständige parteiinterne Disziplinarkommission.

Doch während die Partei immer stärker gegen korrupte Funktionäre vorgeht, kann sie der Ursache für Korruption nicht beikommen. Selbst die Disziplinarkommission hat im Mai eingeräumt, dass neue Korruption weiterhin entstehe und bestehende Missstände nicht beseitigt seien. Die Kampagne, die Xi Jinping seit vierzehn Jahren führt, scheint nur begrenzt zu wirken. Und der Typ Beamter, den Zhu Rongji verkörpert hat – ein unbestechlicher, durchsetzungsfähiger, mit eigenständigem Profil –, wird wohl immer seltener.

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