Ihr ausführlicher Kommentar macht noch einmal sehr deutlich, worauf es beim noch bestehendem Informationsfreiheitsgesetz ankommt, und vor allem, wie wichtig die Informationsfreiheit für eine funktionierende, also für den Bürger funktionierende Demokratie ist.

Das Markenzeichen einer jeden Diktatur ist immer die starke Einschränkung der Informations-, Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit. Diese Einschränkungen sind immer das erste, was Diktatoren einführen. Man denke nur an Orban, Trump, Bolsonaro und all die vielen anderen Autokraten und auch rechtsradikalen Parteien und Politiker.

Man fragt sich, warum ist die Koalition über die massive Gegenwehr der Bevölkerung so überrascht? Was führt die Koalition im Schilde? Gab es nicht mal die Diskussion über eine Brandmauer gegenüber rechtsradikalen Parteien? Merz wollte sich doch von diesen Parteien abgrenzen - allerdings sehr halbherzig, wie sich jetzt herausstellt.

Also, die Einschränkung der Informationsfreiheit ist immer der erste Schritt zur Autokratie. Daher muss dieser Entwicklung gleich zu Beginn massiv Einhalt geboten werden. Viele Bürger haben das klar erkannt. Von einem neuen Informationsfreiheitsgesetz zu sprechen, wenn genau das Gegenteil beabsichtigt ist, ist ganz schön verlogen. Adam Sedgwick, Berlin-Dahlem