Es ist eine der größten Kabinettsumbildungen der letzten Jahre, die Friedrich Merz derzeit vollzieht. Doch wieder einmal entgleiten dem Bundeskanzler Politikmanagement und Kommunikation.

Als Merz mit Nina Warken, Carsten Linnemann und Philipp Amthor am Freitag vor die Presse trat, kündigte er sogleich „weitere Veränderungen im Bundeskabinett“ an. Darüber werde er „zu gegebener Zeit“ informieren. Da war längst bekannt, dass Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) feuern will. Er hat nur noch keinen Nachfolger gefunden. Parteifreund Fritz Güntzler sagte dem Kanzler zunächst zu, dann aber ab.

Viel demütigender, ja verletzender kann der Abschied für Schnieder nun nach nur 14 Monaten im Amt kaum sein. Dass Merz, wie behauptet, die Schnieder-Nachfolge „ohne Zeitdruck“ entscheiden werde, dürfte er nicht einmal selbst glauben.

Der Druck auf den Kanzler und die CDU ist enorm. Als der künftige Gesundheitsminister Linnemann mit angestrengter Miene von seinem Ressort redete, sprach er von den Themen „Gesundheit und Familie“. Was mag wohl Familienministerin Karin Prien davon halten? Der künftige Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor, wird kein Bundesminister, meinte aber, in einem Referat daran erinnern zu müssen, dass die Länderangelegenheiten einst in einem eigenen Ministerium verankert waren.

Kleiner kariert geht es kaum. Wieder einmal verpatzt Merz die Chance, darzulegen, wo seine Regierung hinwill, was ihr Ziel ist, auf das alle Personalien und Einzelmaßnahmen hinführen sollen.

Selbst auf die Einhaltung bewährter und geübter Verfahren meint der Kanzler bei seiner rumpelnden Rochade verzichten zu können. Am Mittwoch werden die neuen Minister vom Bundespräsidenten vereidigt, ihren Amtseid vor dem Bundestag sollen sie jedoch erst nach dem Ende der Sommerpause im September leisten. Das sei rechtlich unproblematisch, heißt es in Regierungskreisen.

Aus dem Kreis von Verfassungsexperten indes kommt Widerspruch. Und ein Bruch mit der Staatspraxis – Ernennung durch den Bundespräsidenten, sodann Eidesleistung im Parlament – ist es allemal.

Man kann sich über diese Nonchalance nur wundern. Was bitte spricht gegen eine Sondersitzung des Bundestages in den nächsten Tagen? Eine Beschlussfähigkeit des Parlamentes ist nicht erforderlich. Ein paar Dutzend Abgeordnete könnten bequem per Bahn anreisen.

Alles Murks also? Dass Merz den unerwarteten Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn zu einer Kabinettsumbildung nutzt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Thorsten Frei, der Spahn beerben soll, war eben nicht der denkbar beste Kanzleramtsminister. Nina Warken, die sich als Gesundheitsministerin mehr als bewährt hat, könnte hier mehr Geschick zeigen.

Dass erstmals eine Frau das Kanzleramt leiten wird, und dass die CDU mit Franziska Hoppermann eine Generalsekretärin bekommt, macht die führende Regierungspartei weiblicher. Merz’ Umfeld bestand bislang allein aus Männern. Warkens Aufstieg markiert die Macht der von ihr geführten Frauen-Union. Sie hat den Rückzug Spahns nach Bekanntwerden der Leihmutterschaft seines Ehemanns beschleunigt.

Warken wird nun das an den Tag legen müssen, was der Kanzler vermissen lässt: die Fähigkeit, alle notwendigen Akteure zu konsultieren, einzubinden und Kompromisse geräuschlos herbeizuführen. In der CDU traut man ihr das zu.

Das größere Risiko liegt wohl bei Linnemann, der als CDU-Generalsekretär im Bundestagswahlkampf unrealistische, ja maßlose Erwartungen geweckt hatte, die Schwarz-Rot nicht erfüllen kann. Jüngst schlug er vor, die Zahl der Krankenkassen von 93 auf maximal 20 zu reduzieren. Daran dürfte er ab Mittwoch täglich erinnert werden. Das Linnemann-Motto „einfach mal machen“ ist in der vermachteten Gesundheitspolitik jedenfalls kaum umzusetzen.

Dass Merz sich entschied, den glücklosen Verkehrsminister Schnieder abzulösen, und ebenso den für Bund-Länder-Beziehungen zuständigen Staatsminister Michael Meister, spricht für ihn, seine Fehlerkultur, den Anspruch, ein „lernendes System“ zu sein. Die Art und Weise der Rochade aber fällt auf den Kanzler zurück. Es wäre gut fürs Land und für seine Partei, lernte er auch beim Politikmanagement dazu.

So laut und ruckelig sich das Personalkarussell der CDU derzeit dreht, muss sich ihr Junior-Koalitionspartner SPD die Frage stellen lassen, wann er sein dysfunktionales Team erneuert. Kaum jemand in der SPD würde behaupten, das Multitasking von Lars Klingbeil und Bärbel Bas mit Parteivorsitz und Ministeramt funktioniere. Das SPD-Ministerteam ist blass. Warum wechselt die SPD nicht ihren abgetauchten Generalsekretär Tim Klüssendorf aus? Braucht es dazu erst weitere Wahlniederlagen?

Wenn es eine Partei gibt, die sich vor Genugtuung über den holprigen Neustart des Kanzlers hüten sollte, dann ist es die SPD.