Treffen am Mittwoch Deutsch-polnisches Spitzentreffen: Die Ostbahn bleibt das große Dauerthema

• Ministerpräsident Woidke und Staatssekretär Hauer zu Besuch im polnischen Poznań
• Netzwerk für Zusammenarbeit zwischen Ostdeutschland und Westpolen vor 20 Jahren gegründet
• Gespräche drehen sich um Bahnverkehr, Infrastruktur und Sicherheit

Die Brücke über die Oder ist fertig, nur die Bahn fährt nicht so, wie sich Dietmar Woidke (SPD) das wünscht. Die Ostbahn zwischen Berlin und dem polnischen Kostrzyn (Küstrin) kommt nicht in Gang. Auf polnischer Seite ist alles bereit, nur in Deutschland ist die Strecke nach wie vor eingleisig und nicht elektrifiziert. Der Ausbau werde, "ich sage es hier mal ganz offen, von der Bundesregierung weiter blockiert", beschwerte sich Brandenburgs Ministerpräsident im April bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Sebastian Ciemnoczołowski, dem Marschall der Wojewodschaft Lubuskie.

Die Ostbahn wird auch Thema sein, wenn sich Woidke und Ciemnoczołowski am Mittwoch beim Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Poznań (Posen) wiedertreffen. Das informelle Netzwerk, in dem vier ostdeutsche Bundesländer und vier westpolnische Wojewodschaften über die Grenze hinweg zusammenarbeiten wollen, wurde vor 20 Jahren gegründet.

"Nachbar, Partner, starke Region" lautete das Motto, mit dem sich Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, sowie Zachodnio-Pomorskie (Westpommern), Lubuskie (Lebus), Dolnośląskie (Niederschlesien) und Wielkopolskie (Großpolen) im April 2006 zur "Oder-Partnerschaft" zusammenschlossen.

Auf dem Jubiläumstreffen jetzt wird Woidke auch die Ostbahn wieder ansprechen. Zusammen mit dem Berliner Staatssekretär Florian Hauer und anderen deutschen und polnischen Vetretern soll ein "Appell für den Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindung" angenommen werden. Er soll Druck ausüben auf die Bundesregierung in Berlin.

Die ist durch ihren Polenbeauftragten, Knut Abraham (CDU), vertreten. Die Warschauer Regierung schickt wiederum mit Henryka Mościcka-Dendys die Beauftragte für die Zusammenarbeit mit Deutschland. Auch die Botschafter beider Länder, Miguel Berger und Jan Tombiński, haben sich angekündigt.

Das Treffen der "Oder-Partnerschaft" ist hochrangig besetzt, denn die grenzüberschreitende Infrastruktur sei "heute, in einer Phase verstärkter Fokussierung auf Sicherheitsfragen" das entscheidende Thema der deutsch-polnischen Nachbarschaft, heißt es im Programm des Spitzentreffens.

Sicherheit und Krisenmanagement sind daher ein weiterer Schwerpunkt des Treffens. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine 2022, aber auch durch "eine Vielzahl weiterer, weniger offensichtlicher Bedrohungen" wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, aber auch Sabotage kritischer Infrastruktur sei gerade die Grenzregion besonders betroffen. Damit dürfte auch die gezielte Schleusung von Geflüchteten an die EU-Außengrenze in Polen gemeint sein, die Belarus seit 2021 betreibt.

Weil unter anderem von dort Geflüchtete weiter nach Deutschland gezogen sind, hatte die Bundesregierung 2023 trotz Protests aus Warschau erneut Grenzkontrollen eingeführt. 2025 reagierte Polen wiederum mit eigenen Kontrollen des Einreiseverkehrs aus Deutschland. Unternehmen und Menschen beiderseits der Grenze leiden unter dem erschwerten Grenzverkehr. Die Kontrollen innerhalb des Schengenraums gelten auch als Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis.

In anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wird schon seit Jahren grenzüberschreitend zusammenarbeitet. Die Polizeien der grenznahen Länder und Wojewodschaften beispielsweise fahren gemeinsam Streife, arbeiten in deutsch-polnischen Ermittlungen zusammen und betreiben in Słubice ein gemeinsames Polizei- und Zollzentrum.

Bei den Feuerwehren hingegen steht die Zusammenarbeit noch am Anfang. Es gibt vereinzelt gemeinsame Übungen und Sprachkurse in der jeweils anderen Sprache. 20 Jahre nach der Gründung der Oder-Partnerschaft beruhe die Zusammenarbeit aber meist immer noch darauf, dass sich einzelne Kommunen engagieren. Gemeinsame Strukturen auf Länderebene gebe es kaum, heißt es vom Landesfeuerwehrverband Brandenburg.

Auch die medizinische Versorgung der Grenzregion müsse endlich grenzüberschreitend verbessert werden, hatte Woidke im April gefordert. Zwar arbeiten einzelne Institutionen wie die Medizinische Universität Lausitz - Carl Thiem und die Universität Zielona Góra bei der Ausbildung von Medizinern zusammen, in Guben und Słubice gibt es Gesundheitszentren, die auch Patienten aus dem jeweils anderen Land behandeln – in der Regel aber endet bei der Gesundheitsversorgung die Zuständigkeit aber immer noch an der Grenze.

Es gibt etliche Themen für das Spitzentreffen, nur viel Zeit werden sich die Oder-Partner nicht nehmen. Schon nach dem gemeinsamen Mittagessen wollen Dietmar Woidke und Florian Hauer wieder nach Hause fahren.

Sendung: rbb|24, 27.05.2026, 06:40 Uhr

Audio: rbb|24, 27.05.2026, Sebastian Hampf