Die Zahl der Schutzplätze für Gewaltbetroffene in Sachsen wächst nur langsam. Was Juliane Nagel fordert und welche Lücken das neue Gesetz schließen könnte.

Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat immer noch zu wenige Plätze in Schutzhäusern für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt: Im vergangenen Jahr mussten mindestens 306 Frauen, die in einem der 17 sächsischen Schutzhäuser Zuflucht suchten, wegen Platzmangels abgewiesen werden. Das ergab eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) im Landtag. Dazu kommen 20 Absagen von speziellen Einrichtungen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sowie 50 für Männerschutzwohnungen.

Die Zahl der Familienschutzplätze wuchs seit dem vergangenen Jahr zwar von 168 auf 180. Nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention müsste Sachsen entsprechend seiner Bevölkerungszahl aber 404 Plätze für betroffene Frauen vorhalten. Die Istanbul-Konvention ist ein internationales Abkommen, das Normen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt und häuslicher Gewalt umfasst.

Nagel konstatierte, im Freistaat sei der Anspruch auf Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder weiterhin nicht erfüllt. "Häusliche und sexualisierte Gewalt sind wachsende Probleme, welche die Staatsregierung nur zögerlich bekämpft." Die Zahl der Abweisungen sei im Vergleich zu 2024 nur um 1,5 Prozent gesunken. Zwar habe man zusätzliche Schutzplätze geschaffen, weil Linke und Grüne in den Verhandlungen zum Haushalt 2025/2026 zusätzliche Mittel erkämpft hätten. "Der Bedarf ist aber viel größer."

Nagel erinnerte an das vor anderthalb Jahren vom Bundestag beschlossene Gewalthilfegesetz. "Es kann ein Meilenstein sein, sofern die Länder es umsetzen. Schließlich gewährt es Frauen ab 2032 einen Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz und auf Beratung." Wie Schutzeinrichtungen und Strukturen der Beratung bis dahin ausgebaut werden sollen, werde im Sächsischen Gewalthilfegesetz abgebildet, dessen Entwurf im Landtag liege.

"Als Linke haben wir unsere Prämissen dargelegt und werden diese in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/28 deutlich machen. Wir müssen die Schutzkapazitäten schnell erweitern und mehr Unterkünfte barrierefrei machen. Bisher gibt es nur einen barrierefreien Platz, 54 weitere gelten als 'barrierearm'", machte Nagel deutlich.

Die Linksfraktion fordert ferner, dass Minderjährige und queere Betroffene in den Geltungsbereich des Gesetzes aufgenommen werden und spezielle Anlaufstellen erhalten. Entscheidend seien ferner stärkere Bemühungen um Prävention. "Die körperliche Unversehrtheit von Mädchen und Frauen muss gewahrt bleiben und die Gleichstellung der Geschlechter zur DNA unserer Gesellschaft gehören", so Nagel.

Quelle: dpa