Keiner kennt seine Straßen besser als die Gemeinden selbst. Deshalb dürfen sie aktiv mitentscheiden, welche als Nächste saniert werden sollen. Die Kosten für die Ausbaumaßnahmen tragen seit einiger Zeit nicht mehr allein die direkten Anlieger der jeweiligen Straße. Sie werden vielmehr innerhalb eines festgelegten Abrechnungsgebietes auf alle Grundstückseigentümer umgelegt. Die finanzielle Belastung verteilt sich so über die sogenannten wiederkehrenden Beiträge auf viele Schultern. Die Stadt trägt dabei einen Eigenanteil, der bei der letzten Ausbaumaßnahme bei 10 Prozent lag. Der Rest wird auf die Grundstücke nach Größe und baulicher Nutzung umgelegt.

Diese Woche hat der Ortsbeirat Mittelbach-Hengstbach darüber beraten, welche Straßen im aktuellen Ausbauprogramm (2026 bis 2030) an der Reihe sind. Ortsvorsteher Aaron Holaus erinnerte bei dieser Gelegenheit an die aktuelle Brisanz des Themas. Schließlich plane die aktuelle Landesregierung aus CDU uns SPD die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Zur Info: Rheinland-Pfalz ist noch das einzige Bundesland, das seine Kommunen per Gesetz verpflichtet, flächendeckend wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. „Wann und wie steht allerdings noch nicht fest, weshalb uns die Stadt vorschlägt, das Ganze erstmal weiterlaufen zu lassen und die Straßen über die wiederkehrenden Beiträge zu sanieren – nicht, dass wir noch in einen Investitionsstau geraten“, mahnte Aaron Holaus an.

Nach längerer Diskussion stimmten die Ortsbeiratsmitglieder mehrheitlich dem Vorschlag zu, auch mit dem Argument „handlungsfähig zu bleiben“. Denn wer könne garantieren, dass nach Abschaffung der Beiträge Mittelbach-Hengsbach bei den Sanierungsplänen rasche Berücksichtigung fände, so die einhellige Meinung des Ortsbeirats. „Wir wollen die Möglichkeit nutzen, selbst über die Prioritäten in unserem Ort mitzuentscheiden“, ist sich der Ortsbeirat einig.

War nun zu klären, welche Straßen ins aktuelle Ausbauprogramm aufgenommen werden sollten. Hier einigte man sich nach lebhafter Diskussion auf die Friedhofstraße und die Straße am Bornrech (Abschnitt Spitzkehre Hengstbacher Straße bis Spielplatz). „Die Friedhofstraße wollten wir schon in der letzten Legislaturperiode ausbauen. Das war aber nicht möglich, weil die Kosten für die Breitensteinstraße um ein Vielfaches gestiegen waren. Stattdessen konnten aber einige Straßenlaternen auf LED umgerüstet werden, was wie wohlwollend anerkennen sollten“, so der Ortsvorsteher.

Peter Ernst vom Stadtbaumt, der mit Steffen Mannschatz (UBZ) der Sitzung beiwohnte, errechnete die Kosten auf maximal 25 Cent pro Quadratmeter. Nach ersten Berechnungen könnte der Betrag sogar deutlich darunter liegen, doch das werde er final nachreichen, ebenso, ob der zu sanierende Straßenabschnitt Am Bornrech aufgrund seiner Länge überhaupt ins Ausbauprogramm falle.

Sollte also die vom Ortsbeirat bevorzugte Variante nicht möglich sein, einigte man sich auf den unteren Teil der Wachholderstraße; nur auf den unteren Teil deshalb, weil für den oberen Teil bislang noch keine Erschließungsbeiträge gezahlt wurden und deshalb nicht über die wiederkehrenden Beiträge ausgebaut werden kann. Gerade bei Starkregenereignissen kann hier das Wasser nicht ordentlich abfließen, was regelmäßig zu Schäden in den Häusern der Anwohner führe. Die zu erwartenden Kosten liegen bei der Variante Alte Friedhofstraße/Wacholderstraße bei 28 Cent pro Quadratmeter.

Insgesamt sprach sich der Ortsbeirat dafür aus, die Belastung für die Grundstückseigentümer möglichst gering zu halten, weshalb sich der Umfang der Maßnahmen nur auf die nötigsten Straßenabschnitte konzentrieren soll. Eine zunächst angedachte Sanierung der Rebgartenstraße wegen ihres Zustands und der niedrigen Frequenz lehnte der Ortsbeirat daher ab.