Lars Klingbeil (SPD) mahnt die Koalition, die Steuerbeschlüsse umzusetzen, statt sie infrage zu stellen. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berin. In der letzten Unions-Fraktionssitzung vor der Sommerpause schwor  Jens Spahn (CDU) seine Kollegen auf entspannte Wochen ein. Nachdem das Reformpaket nun beschlossen sei, werde es endlich einmal „eine ruhige Sommerpause“ geben, sagte Spahn. Einen Monat später ist Spahn nicht mehr Fraktionschef, das Kabinett umgebildet und die Abschaffung der Rente mit 63 infrage gestellt. Und nun ist auch noch ein Steuerstreit zwischen Union und SPD entbrannt.

Entzündet hat der sich an einem durchgestochenen Gesetzesentwurf aus dem Bundesfinanzministerium, der eigentlich ein Selbstläufer hätte sein sollen. Darin setzt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Steuerbeschlüsse um, auf die sich Union und SPD Anfang Juli verständigt hatten. Doch Unionspolitiker halten die vereinbarten Steuerentlastungen für zu gering und fordern Nachbesserungen.

Für Klingbeil ist das zum großen Ärgernis geworden. Offensichtlich steckte die Union sein Gesetz durch und bezichtigte Klingbeil auch noch, die geplanten Steuersenkungen in dem Gesetzesentwurf kleinzurechnen. Der SPD-Chef musste überdies eine kleine Steuerrechtsänderung, die seine Beamten ebenfalls ins Gesetz geschrieben hatten, nach Protesten aus der Union zurücknehmen.