Die AfD im Aufwind, die CDU in Minderheitsregierungen: Vor diesem Hintergrund formuliert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Forderung – wohl auch an die eigene Partei. Warum diese problematisch ist – aber auch ein Stück Wahrheit enthält.
Meinung · Die AfD im Aufwind, die CDU in Minderheitsregierungen: Vor diesem Hintergrund formuliert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer eine Forderung – wohl auch an die eigene Partei. Warum diese problematisch ist – aber auch ein Stück Wahrheit enthält.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, äußerte sich in einem Interview.
Foto: Robert Michael/dpa/Robert MichaelIn der Sommerpause schlagen die Empörungswellen häufig schnell hoch. Das musste am Mittwoch auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erleben, der in einem Interview Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien fordert. Wer noch über Brandmauern rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Man müsse mit jedem reden, der reden wolle, sagte er auch mit Blick auf die AfD. Gleichzeitig betont er, die Partei schade dem Land.
Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst wieder vergangene Woche betont, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist immerhin CDU-Vize im Bund, sein Wort wiegt in der Partei also schwer. Er hat einen Konsultationsmechanismus im Landtag etabliert, der allen Fraktionen offensteht, den die AfD aber nicht nutzt.
Kretschmer regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung – ebenso wie Mario Voigt (CDU) in Thüringen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werden im September neue Landtage gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in den Umfragen aktuell vorne, die Mehrheitsverhältnisse danach sind unklar.
Nun gehört Pragmatismus zum Handwerk der Politik, erst recht in Zeiten schwieriger Mehrheitsverhältnisse. Das Verweigern von Gesprächen wirkt häufig hilflos. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, ob man miteinander redet, sondern worüber und auf welcher Grundlage.
Wichtig dabei ist: Das Schicksal der AfD liegt schließlich nicht in den Händen der anderen Parteien, sondern in ihren eigenen. Niemand zwingt sie in die radikale Ecke. Es stünde der Partei jederzeit frei, auf völkisch-nationalistische Töne, geschichtsrevisionistische Entgleisungen und das systematische Schüren von Ressentiments besonders gegenüber Migranten zu verzichten. Würde die AfD ihre radikalen Grundsätze über Bord werfen, sich klar auf dem Boden des Grundgesetzes verorten und konstruktive Oppositionsarbeit leisten, wäre sie eine konservative Partei rechts der Mitte. In einem pluralistischen System gäbe es dann keinen Grund, sie anders zu behandeln als andere Mitbewerber. Doch das tut sie nicht. Und so verbietet sich eine Zusammenarbeit.
Dennoch hat Kretschmers Aussage auch einen wahren Kern. Denn eine Demokratie, die das Wort „Brandmauer“ wie eine Monstranz vor sich herträgt, wird die AfD nicht stellen können: Wer der Entfremdung vieler Wähler etwas entgegensetzen will, muss die AfD entzaubern statt aussperren, ihre Themen konstruktiv besprechen und nicht verschweigen. Die Opferrolle ist einfach zu angenehm.
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