Ungarn: Zerfällt Orbáns Fidesz-Partei?

Дата публикации: 23-07-2026 01:12:00

Nachdem die Fidesz-Partei von Viktor Orbán 16 Jahre lang das politische Geschehen in Ungarn dominierte, muss sie sich seit der Wahlniederlage in der Oppositionsrolle zurechtfinden. Das gelingt nur schwer.

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Ungarn

Stand: 23.07.2026 03:12 Uhr

In Ungarn hat die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán 16 Jahre lang mit einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit das politische Geschehen dominiert. Doch bei der Wahl im April hat die Partei eine krachende Niederlage eingesteckt und muss sich in der Oppositionsrolle zurechtfinden, während nun der neue Premier Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei mit verfassungsgebender Mehrheit regiert. Seit einer umstrittenen Verfassungsänderung vergangene Woche haben zwei prominente Fidesz-Parlamentarier – beides ehemalige Regierungsmitglieder – ihr Amt bzw. ihr Mandat aufgegeben. Was das mit Fidesz macht, ordnet Ostbloggerin Kornélia Kiss im Gespräch ein.

von Osteuroparedaktion

Nach der Wahlniederlage hat Fidesz seinen Wählern harte Oppositionsarbeit versprochen. Letzten Montag ist nun der Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás zurückgetreten, nachdem Ministerpräsident Péter Magyar eine Verfassungsänderung durchgebracht hat, die unter anderem die Amtszeit der Parlamentsmitglieder auf drei Legislaturperioden begrenzt. Was sagt das über die Oppositionsarbeit aus?

Kornélia Kiss: Das lässt die Partei eher schlecht aussehen, darüber sind sich die meisten Kommentatoren in Ungarn einig. Gulyás – der als Vertrauter Orbáns gilt und während seiner Amtszeit die Staatskanzlei leitete – begründete seinen Rücktritt damit, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren könne, aufgrund dieser Verfassungsänderung. Er meinte, dass die Fraktion von einem Abgeordneten geführt werden müsse, der 2030 noch kandidieren könne. Ein schlechtes Zeichen ist auch, dass der Kommunikationsdirektor der Partei offenbar nichts von dem Rücktritt wusste. Das wirkt chaotisch.
Dazu kommt, dass Fidesz diese Verfassungsänderung heftig kritisiert, sogar vom Ende der Demokratie spricht und damit den Eindruck vermittelt, dass dies eine Krisensituation sei. Und wenn in einer Krisensituation ein führender Politiker zurücktritt, vermittelt das nicht unbedingt den Eindruck, dass die Partei geeint ist und entschlossen kämpft.

Viktor Orbán ist trotz der Wahlniederlage im April als Parteichef wiedergewählt worden. Das Parlamentsmandat, das er als Spitzenkandidat gewonnen hatte, hat er aber nicht angenommen. Welche Rolle spielt er noch?

KK: Nach der Wahl hatte Viktor Orbán erklärt, er werde sich mit der Neugestaltung des politischen Lagers befassen. Doch nun vermittelt er eher den Eindruck, als wolle er sich aus der Politik zurückziehen. So organisierte Fidesz eine Demonstration gegen die Verfassungsänderungen, an der er beispielsweise überhaupt nicht teilgenommen hat. Für noch mehr Aufsehen in Ungarn sorgte, dass er zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassungsänderungen gar nicht im Land war. Viktor Orbán war in die USA gereist, um sich bei der Weltmeisterschaft Fußballspiele anzusehen. Das wirft die Frage auf, welche Rolle er nun in der Partei spielen kann – und will.

Am Mittwoch ist nun auch Ex-Außenminister Péter Szijjártó aus dem Parlament ausgeschieden und tritt einen Posten beim chinesischen Autohersteller BYD an. Wie wird das in Ungarn bewertet?

KK: Natürlich gibt es auch Diskussionen über die engen Beziehungen des ehemaligen Außenministers zu China. Szijjártó hatte in seiner Amtszeit die Ansiedlungen von Fabriken chinesischer Konzerne – unter ihnen BYD – in Ungarn vorangetrieben. Anders als beim Fraktionsvorsitzenden Gergely Gulyás geht es bei ihm um eine ganz klare und sofortige Trennung. Er gibt sein Mandat zurück und man kann kaum leugnen, dass es hier um die persönliche Karriere des ehemaligen Außenministers geht. Damit vermittelt er, wenn auch ungewollt, die Botschaft, dass Fidesz keine genügende Perspektive mehr zu bieten hat. Diese beiden Rücktritte können sogar den Eindruck erwecken, dass führende Politiker nun versuchen, das sinkende Boot zu verlassen.

Ein abwesender Parteichef, zwei prominente Rücktritte allein vergangene Woche. Wie sehen die Parteibasis und die Fidesz-Unterstützer diese Entwicklung?

KK: Innerhalb der Partei gibt es viele, die sich einen Neuanfang nicht so vorgestellt haben. Kritische Äußerungen kommen aber vor allem von denen, die bei der letzten Wahl kein Mandat mehr gewonnen haben, also jetzt nicht im Parlament sind. Selbst aus dem Lager der Fidesz-Unterstützer, die sonst eigentlich keine Kritik an Orbán äußern, waren vergangene Woche vereinzelt Stimmen zu hören, die sich bitter beklagten, dass der Parteichef nicht erschienen war, um die Proteste gegen die Verfassungsänderungen anzuführen.

Zudem deutet vieles darauf hin, dass sich aus den Reihen der Fidesz und ihrer ehemaligen Unterstützer heraus eine neue politische Partei bilden könnte. Ein Zerfall von Fidesz ist daher nicht ausgeschlossen. Was die Wähler betrifft, zeigen seit der Wahl mehrere Umfragen, dass die Unterstützung für Fidesz bereits wesentlich geringer ist als zum Zeitpunkt der Wahl, während die regierende Tisza noch einmal deutlich zugelegt hat.

MDR (tvm)

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