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Ungarisches Parlament wählt Orbán-Kritiker Baka zum Präsidenten

Дата публикации: 12-08-2026 05:17:15

Ungarns Parlament hat Orbán-Kritiker Andras Baka zum Staatspräsidenten gewählt. Er steht für Rechtsstaatlichkeit und einen pro-europäischen Kurs.

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Wahl

Stand: 12.08.2026 07:17 Uhr

Der frühere Richter Andras Baka ist neuer Staatspräsident Ungarns. Der Orbán-Kritiker wurde von der regierenden Tisza-Partei vorgeschlagen und steht für einen pro-europäischen Kurs, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz.

von MDR AKTUELL

Ein Handy liegt auf einer Laptoptastatur. Das Display zeigt das Google Logo

Das ungarische Parlament hat den früheren Richter und Orbán-Kritiker Andras Baka zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Bei der geheimen Abstimmung in der Nationalversammlung stimmten 140 Abgeordnete für den 73-Jährigen, sechs gegen ihn. Weitere Kandidaten gab es nicht. Vorgeschlagen worden war der parteilose Baka von der regierenden Tisza-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar.

Baka verfolgt pro-europäischen Kurs

Nach seiner Wahl kündigte Baka an, sein Amt im Interesse des Landes ausüben zu wollen. "Ich werde meine Pflichten als Präsident der Republik im Interesse der ungarischen Nation erfüllen", sagte er. Der frühere Richter gilt als Befürworter eines pro-europäischen und rechtsstaatlichen Kurses. Er hat angekündigt, während seiner Amtszeit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wachen zu wollen. Die Tisza-Partei verfügt seit ihrem Wahlsieg im April über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Sein Amt tritt Baka am 19. August an. Die Amtszeit des ungarischen Staatspräsidenten beträgt grundsätzlich fünf Jahre, seine Befugnisse sind allerdings überwiegend repräsentativer Natur. Zugleich plant die neue Regierung in den kommenden Jahren eine neue Verfassung, die nach eigenen Angaben stärker an europäischen demokratischen Grundsätzen ausgerichtet werden soll.

Baka blickt auf eine lange Karriere als Jurist zurück. Von 1991 bis 2008 war er Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, später wurde er Präsident des Obersten Gerichts in Ungarn. Nachdem er die Justizpolitik der damaligen Regierung von Viktor Orbán kritisiert hatte, verlor er dieses Amt infolge einer umstrittenen Verfassungsänderung. Der Jurist steht damit symbolisch für den Konflikt um die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz.

Magyars Kurswechsel nach Orbán

Ministerpräsident Magyar hatte nach seinem Wahlsieg im Mai angekündigt, nach 16 Jahren unter Orbán Korruption zu bekämpfen und rechtsstaatliche Strukturen zu stärken. Dabei verwies er auch auf die von der EU eingefrorenen Gelder. "Null Toleranz gegenüber Korruption, wir müssen die nötigen Antikorruptionsmaßnahmen sofort umsetzen", sagte Magyar. Ungarn solle zudem Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft werden und die blockierten rund 20 Milliarden Euro zurückholen.

Erst vor rund vier Wochen hatte die neue Parlamentsmehrheit den bisherigen Präsidenten Tamas Sulyok durch eine Verfassungsänderung aus dem Amt gedrängt. Sulyok war noch unter Orbán gewählt worden. Magyars Regierung hatte angekündigt, dass künftig ein Staatsoberhaupt an der Spitze des Landes stehen solle, das für Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eintrete.

dpa/MDR (jst)

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