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Verstöße gegen Reiches 12-Uhr-Tankstellenregel: 1000 Mal jenseits der 12-Uhr-Regelung

Stand: 06.08.2026, 17:21 Uhr

Von: Katja Thorwarth

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Seit April ist die Tankstellenregelung in Kraft, wonach Preise nur um 12 Uhr erhöht werden sollen. Doch der Missbrauch ist bundesweit auch im Juli groß.

Stuttgart/Berlin – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Regelung als großen Wurf: Seit 1. April ist den Tankstellen nur noch um 12 Uhr gestattet, die Preise zu erhöhen. „Wir sorgen für mehr Wettbewerb, wir sorgen für Transparenz, wir sorgen für Fairness“, erklärte sie seinerzeit in der Welt. Die Tankstellenbetreiber hätten bis zu „20, 30 Mal“ an den Preisen geschraubt, was mit ihrer Regel unterbunden werden sollte.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht in ihrer 12-Uhr-Spritpreisregelung eine gute Maßnahme. (Archivbild) © Marijan Murat/dpa

Doch funktioniert hat das von Anfang an nicht, wie eine neue Studie des SWR zeigt. Der Sender erhob Juli-Daten für Baden-Württemberg und stellte Hunderte mutmaßliche Verstöße gegen die Reiche-Spritpreisregel fest. Möglich sind hier eigentlich Strafen von bis zu 100.000 Euro für die Tankstellenbetreiber – doch nach Angaben des SWR würden die „meisten Länder und deren unteren Verwaltungsbehörden“ bislang keine Ermittlungen aufnehmen.  

1000 Verstöße gegen Reiche-Spritregel allein in Baden-Württemberg

Im Hinblick auf Baden-Württemberg müssten jene verdächtigen Tankstellenbetreiber eigentlich mit Anhörungsschreiben rechnen: SWR-Datenjournalisten konnten um die 180 Tankstellen ausmachen, die ihre Preise 1000 Mal jenseits der 12-Uhr-Regelung erhöhten. Wie es weiter heißt, soll es sich hierbei wohl nicht nur um Preiserhöhungen mit leichter Verspätung handeln, vielmehr „um über den Tag verteilte grobe Verstöße vor 11 und nach 13 Uhr“, und zwar teils mehrmals am Tag.

Bei Esso wurden vom SWR die meisten Verstöße registriert: Auf 13 Esso-Tankstellen entfielen demnach ein Viertel aller unrechtmäßig vollzogenen Erhöhungen. Grundsätzlich nicht auszuschließen seien jedoch auch technische Probleme. Dennoch stellt sich die Frage, warum die Länder nicht stärker intervenieren. Hier zeigt sich nach SWR-Recherche, dass lediglich Niedersachsen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland Ermittlungen gegen Tankstellenbetreiber eingeleitet haben.

Eine SWR-Tabelle, die sich auf die Markttransparenzstelle als Quelle bezieht, stellt ein bundesweites Ranking auf. So häufig wird in den einzelnen Ländern mutmaßlich gegen die 12-Uhr-Tankstellenregel verstoßen:

• Rheinland-Pfalz: 11 Prozent
• Thüringen: 11 Prozent
• Sachsen-Anhalt: 11 Prozent
• Niedersachsen: 10 Prozent
• Baden-Württemberg: 9 Prozent
• Nordrhein-Westfalen: 8 Prozent
• Deutschland insgesamt: 8 Prozent
• Bayern: 7 Prozent
• Saarland: 7 Prozent
• Sachsen: 6 Prozent
• Hessen: 6 Prozent
• Brandenburg: 5 Prozent
• Schleswig-Holstein: 4 Prozent
• Mecklenburg-Vorpommern: 3 Prozent
• Bremen: 3 Prozent
• Hamburg: 3 Prozent
• Berlin: 2 Prozent

Grüne reagieren mit Kritik: Strafe dürfe nicht „besseres Trinkgeld“ sein

Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, äußerte sich auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Wer sich nicht an die Regeln hält, darf nicht mit einem besseren Trinkgeld als Strafe belegt werden. Hier sind Regierung wie Bundesländer in der Pflicht, endlich auch Zuständigkeiten zu klären“, sagte Kellner und verwies auf Österreich: „Gegen hohe Spritpreise braucht es neben der 12-Uhr-Regel noch ein Instrument. Die großen Ölmultis vervier- bis fünffachen ihre Gewinne und kontrollieren nicht nur Tankstellen, sondern auch Raffinerien, Transport und Förderung.“

Da sie „auf jeder dieser Stufen“ abschöpfen könnten, sei der Schlüssel eine Übergewinnsteuer: „Mit den Einnahmen sollte die Stromsteuer für alle gesenkt werden. Das macht das Gute günstiger, wie Wärmepumpe und E‑Auto, und entlastet alle Menschen“, erklärte Kellner.

Linke fordert Übergewinnsteuer und kritisiert Ministerin Reiche

Jörg Cezanne, energiepolitischer Linken-Sprecher, erklärte hierzu gegenüber der FR, dass die 12-Uhr-Regel von Anfang an keine Maßnahme gegen die gestiegenen Spritpreise gewesen sei. Sie hätte lediglich für mehr Planbarkeit beim Tanken sorgen sollen, „was auch ein sinnvolles Anliegen ist“. Allerdings: „Das heillose Chaos bei der Umsetzung der Regel war abzusehen. Denn die unzureichende Koordination und Vorbereitung durch den Bund führt dazu, dass sechzehn Landesbehörden die Einhaltung der Regel unterschiedlich prüfen und sanktionieren.“

Kritik übt Cezanne auch an Reiche: „Dass die zuständige Ministerin aber selbst mehr als vier Monate für keine einheitliche Durchsetzung der Regel sorgt, ist eine Fortsetzung des Kuschelkurses der Regierung gegenüber den Mineralölkonzernen.“ Vielmehr sei „die Regierung mit der Bewältigung ihrer internen Krisen beschäftigt und ignoriert dabei die realen Probleme der Bevölkerung“. Auch er fordert: „Die Übergewinne der Mineralölkonzerne müssen abgeschöpft werden. Die Menschen müssen effektiv entlastet werden, etwa durch ein Energiekrisengeld und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“ Der Anstieg der Spritpreise sei durch „eine Deckelung der Gewinnmargen der Ölkonzerne“ zu begrenzen. (Quellen: SWR, eigene Recherche) (ktho)